E-Mails der ehemaligen Landesministerin Gönner dürfen erst dann an den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz-Schlossgarten II übermittelt werden, wenn zuvor vom zuständigen Richter die private Kommunikation aussortiert wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs finde die Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses ihre Grenze, wenn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert sei. …

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs speicherte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in den Jahren 1999 bis 2007 rechtswidrig Daten über einen Atomkraftgegner unter anderem in der „Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität“ in Baden-Württemberg (AD PMK). Der Kläger hatte unter anderem an Protestaktionen gegen Castortransporte und Demonstrationen vor Atomkraftwerken teilgenommen und solche Aktionen auch selbst organisiert. …

Bei der Veröffentlichung des Ergebnisses einer gaststättenrechtlichen Kontrolle im Internet handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Der presserechtliche Informationsanspruch (hier: gemäß § 4 Abs. 1 Landespressegesetz Baden-Württemberg – LPresseG) wird durch den Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz – VIG – (§ 1 Abs. 1) nicht verdrängt.

Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung kann die Untersagung von Bildaufnahmen durch Angehörige der Presse rechtfertigen; das Landespressegesetz schließt die Anwendbarkeit des Polizeigesetzes nicht aus.

Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung, in der Angaben zu einer Prozesspartei im datenschutzrechtlichen Sinne nicht hinreichend anonymisiert sind, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar.