§ 45b Absatz 1 bis 6 BNatSchG ist auf nicht bestandskräftig genehmigte Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an Land anwendbar, wenn der Träger eines bereits zugelassenen Vorhabens dies während eines anhängigen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegenüber der zuständigen Behörde verlangt.

Die hessische Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie vom 17. Dezember 2020 unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie), da sie als rein norminterpretierende Verwaltungsvorschrift insbesondere nicht auf einer nach Art. 2 Buchst. a 2. Spiegelstrich der SUP-Richtlinie erforderlichen landes- oder bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage beruht.

Trotz einer im Gesetz angelegten gebundenen Entscheidung über den Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage (hier nach den §§ 63 Satz 1 Nr. 2, 65 EEG 2014) und einer nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO grundsätzlich bestehenden Verpflichtung des Gerichts, die Sache spruchreif zu machen, kann ausnahmsweise aufgrund der prozessualen Lage des Verfahrens sowie der Besonderheiten des konkreten Falles lediglich eine Verpflichtung zur Neubescheidung in Betracht kommen.…

Der Nachweispflicht gemäß § 41 Abs. 2 EEG 2012 kann hinsichtlich der in einem Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage als insgesamt abgenommen und als selbst verbraucht angegebenen Strommenge auch auf andere Weise als durch Vorlage von Stromrechnungen, Stromlieferverträgen sowie dem Messergebnis eines (eigenen) Stromzählers genügt werden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.…

Soweit nach der Hessischen Bauordnung für den grundhaften Neu- und Ausbau von durch § 29 Abs. 1 BauGB erfassten Zuwegungen zu Windenergieanlagen im Wald eine Genehmigungsfreistellung greift, hat die bundesrechtlich gebotene Prüfung aller bauplanungsrechtlich relevanten Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB im forstrechtlichen Verfahren zur Genehmigung der Waldumwandlung zu erfolgen.

Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 63 BImSchG erfasst auch die Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage.

Von der Beschränkung einer Waldumwandlung auf das zur Zweckerreichung unbedingt erforderliche suspendiert auch § 2 S. 2 EEG 2023 nicht. Die Vorschrift modifiziert die Bewertungsregeln des § 9 Abs. 1 S. 3 BWaldG, lässt indes das Abwägungsgebot des § 9 Abs. 1 S. 2 BWaldG unberührt.