Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 63 BImSchG erfasst auch die Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage.

Von der Beschränkung einer Waldumwandlung auf das zur Zweckerreichung unbedingt erforderliche suspendiert auch § 2 S. 2 EEG 2023 nicht. Die Vorschrift modifiziert die Bewertungsregeln des § 9 Abs. 1 S. 3 BWaldG, lässt indes das Abwägungsgebot des § 9 Abs. 1 S. 2 BWaldG unberührt.

Zur Vergrämung der Haselmaus kann im Einzelfall von einer vorherigen Aufwertung des Umfelds einer Windenergieanlage im Wald unter anderem abgesehen werden, wenn allein schon die fortschreitende Sukzession dazu führt, dass sich in dem angrenzenden Bereich geeignete Habitatstrukturen für diese Art entwickeln. Hierfür bedarf es konkreter und nachvollziehbarer fachgutachterlicher Feststellungen im Rahmen der Eingriffsplanung des Vorhabenträgers.…

In einem Verpflichtungsklageverfahren, in dem eine unter § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG fallende Zulassungsentscheidung erstritten werden soll, bedarf es aufgrund europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention, der Beiladung eines anerkannten Umweltverbands, um diesem die Möglichkeit zu geben, 42seinen Rechtsstandpunkt in ein gerichtliches Verfahren einzubringen.…

Zur möglichen Verwirklichung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots (Haselmaus) durch die Rodung von Wurzelstubben zur Verwirklichung eines Windparks im Reinhardswald.

Kann die Beurteilung der Behörde, das Tötungsrisiko für bestimmte Arten sei nicht signifikant erhöht, aufgrund unterschiedlicher fachlich fundierter Aussagen nicht abschließend beurteilt werden, ist auch das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen gezwungen.

Die in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossene Rodungsgenehmigung für die Anlagenstandorte wird mit einer Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG nicht (automatisch) mitverlängert. Sofern die Rodungsgenehmigung zum Zeitpunkt der Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung abgelaufen ist, muss die Rodungsgenehmigung durch die Fachbehörde, …

Der Bundesgesetzgeber hat mit § 63 BImSchG i. d. F. vom 03. 12. 2020 angeordnet, dass Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m keine aufschiebende Wirkung haben und damit eine Regelung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO geschaffen.

Im Fall der Drittanfechtung gegen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen kann im Eilverfahren eine Zwischenentscheidung dergestalt ergehen, dass zunächst nur über die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der genehmigten Rodungs- und Baumaßnahmen entschieden wird. Die Prüfung der gegen den Betrieb der Anlagen vorgetragenen arten- und naturschutzrechtlichen Bedenken bleibt in diesem Fall der Endentscheidung im Eilverfahren vorbehalten.…

Die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017 erfolgt gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 2 a) bb) EEG 2014 nur dann, wenn das antragstellende Unternehmen nachweist, dass die Stromkostenintensität für die Begrenzung ab dem Kalenderjahr 2016 „mindestens 17 Prozent“ betragen hat.