In einem Klageverfahren in dem sich der Sportwettvermittler gegen die Befristung einer ihm erteilten Erlaubnis zur Sportwettvermittlung wendet, bedarf es weder einer notwendigen (§ 65 Abs. 2 VwGO) noch einer einfachen Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) des Sportwettveranstalters.

Das in Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 BayAGGlüStV für Wettvermittlungsstellen im Hauptgeschäft normierte Abstandsgebot, wonach diese grundsätzlich 250 m Luftlinie Abstand zu bestehenden Schulen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren richten, sowie Suchtberatungs- und -behandlungsstellen einhalten müssen, …

Die Anordnung gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider), Internetseiten auf denen unerlaubte Glücksspielangebote vermittelt oder veranstaltet werden als Zugangsvermittler zu sperren, so dass ein Zugriff über die in Deutschland zur Verfügung gestellten Zugänge zum Internet nicht mehr möglich ist, kann weder auf die spezielle Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. …

Ein Sportwettveranstalter ist zu einem gerichtlichen Verfahren des Sportwettvermittlers weder notwendig (§ 65 Abs. 2 VwGO) noch einfach (§ 65 Abs. 1 VwGO) beizuladen.

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unterliegt nicht den Vorgaben des förmlichen Vergaberechts im Sinne des GWB. Sie kann einer Dienstleistungskonzession nicht gleichgestellt werden, sondern stellt eine behördliche Maßnahme zur Regulierung der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dar.

Gemäß § 49 Abs. 2 GewO erlischt eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. § 49 Abs. 3 GewO bestimmt, dass die Fristen aus wichtigem Grund verlängert werden können.

In Bayern ist mit Ablauf des 30.6.2013 neben der gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle erforderlich geworden, ohne dass hierdurch eine verfassungswidrige Mischlage von Bundesrecht und Landesrecht hervorgerufen wird.

Die Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Online-Glücksspielen (Online-Sportwetten für virtuellen Sport, Wetten auf kulturelle, gesellschaftliche oder politische Ereignisse, Online-Lotto, Slots, Blackjack, Roulette, Baccarat, Bingo, Online-Poker in verschiedenen Variationen sowie Ereignis- und Live-Wetten auf Sportereignisse) in Bayern verstößt gegen das Internetverbot gemäß § 4 Abs. …

Ungeachtet der rundfunkrechtlichen Zulässigkeit von Sponsoring liegt im Einzelfall eine nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV verbotene Werbung für öffentliches Glücksspiel dann vor, wenn der Sponsorhinweis zum Wetten auffordert oder anreizt und somit dem glücksspielrechtlichen Werbebegriff unterfällt.

Bei einem Werbespot für die Deutsche Fernsehlotterie handelt es sich um Wirtschaftswerbung mit der Folge, dass dessen Ausstrahlung im Rahmen der innerhalb einer Stunde zur Verfügung stehenden Werbezeit zu berücksichtigen ist.