Teilweise Unzulässigkeit zweier Popularklagen gegen glücksspielrechtliche Regelungen, soweit es sich um die Wiederholung bereits entschiedener Normenkontrollanträge handelt.

Hat der Verfassungsgerichtshof in einem Popularklageverfahren die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Rechtsvorschrift festgestellt, so ist die Rechtslage geklärt und eine erneute Popularklage grundsätzlich unzulässig. Das gilt auch, wenn die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bei der Antragstellung noch nicht vorliegt, aber vor Abschluss des anhängigen Verfahrens ergeht.

Rechtsnormen, die von einer Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer erlassen und nicht in bayerisches Landesrecht transformiert worden sind, können nicht mit der Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV angegriffen werden.

Verfassungsgerichtshof Bayern, Entscheidung vom 28.06.2013 – Vf. 10-VII-12, Vf. 11-VII-12, Vf. 12-VII-12, Vf. 14-VII-12, Vf. 19-VII-12 –.

BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF, ENTSCHEIDUNG VOM 25.09.2008 – VF. 16 – VII/06 –.

BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF, ENTSCHEIDUNG VOM 18.12.2007 – VF 9 VII-05 –.