Teilweise Unzulässigkeit zweier Popularklagen gegen glücksspielrechtliche Regelungen, soweit es sich um die Wiederholung bereits entschiedener Normenkontrollanträge handelt.

Hat der Verfassungsgerichtshof in einem Popularklageverfahren die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Rechtsvorschrift festgestellt, so ist die Rechtslage geklärt und eine erneute Popularklage grundsätzlich unzulässig. Das gilt auch, wenn die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bei der Antragstellung noch nicht vorliegt, aber vor Abschluss des anhängigen Verfahrens ergeht.

Rechtsnormen, die von einer Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer erlassen und nicht in bayerisches Landesrecht transformiert worden sind, können nicht mit der Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV angegriffen werden.

Verfassungsgerichtshof Bayern, Entscheidung vom 28.06.2013 – Vf. 10-VII-12, Vf. 11-VII-12, Vf. 12-VII-12, Vf. 14-VII-12, Vf. 19-VII-12 –.

Die Klärung einer verfassungsrechtlich bedeutsamen Frage ist nicht zu erwarten, da die zentrale Problematik bereits in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (ZfWG 2006, 16) umfassend aufbereitet und erörtert wurde.

des § 14 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2004 (GVBl S. 230, BayRS 2187-4-I),