Die Angabe personenbezogener Daten beim Zugang zu amtlichen Informationen verstößt nicht gegen das Datenschutzrecht. Ein Verein, der sich für offenes Wissen, Daten und Transparenz einsetzt, beschwerte sich erfolglos gegen das im Januar 2016 in Kraft getretene Landestransparenzgesetz. Das VerfGH argumentiert, dass es keinen landesverfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe von persönlichen Daten gebe. …

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil zwar den Ankauf von ausländischen Steuer-CDs akzeptiert, jedoch deutlich gemacht, dass es unter bestimmten Voraussetzungen künftig ein Verwertungsverbot geben könne. Maßgebend werde sein, wie intensiv sich die Ankaufpraxis der deutschen Steuerbehörden entwickle.