Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2018/19 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. Teil I befasst sich mit dem Company Law Package. …

Smart Entertainment, Smart Mobility, Smart Homes, Smart Cities – egal welchen Lebens- oder Gesellschaftsbereich die smarten Zukunftsmodelle betreffen, sie sind stets kollaborativ und datenintensiv. Das marktpolitische Zielbild für die Kollaboration der Marktteilnehmer ist klar definiert: Die Akteure schaffen die digitalen Zukunftsprodukte arbeitsteilig auf anbieteroffenen Plattformen – Interaktion und Interoperabilität als Gegenbild zu monolithischen Ökosystemen und Marktverengung. …

Der Lehrstuhl von Professor Dr. Christian Heinrich veranstaltet auch in diesem Jahr wieder ein Herbstsymposion zu aktuellen Fragen der Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz von Unternehmen in Tegernsee. Im Anschluss an die herausragenden Fachvorträge können Sie den Tag mit einem einmaligen Abendprogramm und einer Dinner Speech in wunderschönem Ambiente ausklingen lassen.

a) Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unter-nehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, wenn das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb die Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem Umfang übernommen hat. Erfolgt dies während eines vom übertragenden Rechtsträger begonnenen Aktivprozesses, …

Eine Bravourleistung – so das Fazit von Bayer/J. Schmidt nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Company Law Package im Rahmen des seit 2010 regelmäßig jährlich von ihnen verfassten BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zum Europäischen Unternehmensrecht in der aktuellen Ausgabe des BB. Auch wenn das Reformpaket nicht alle Wünsche habe erfüllen können, sei das Company Law Package “ein ganz großer Meilenstein für das Europäische Unternehmensrecht, …

a) Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, …

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vorgelegt (s. Meldung unter Gesetzgebung). Im ersten Schritt der Rückführung des Solidaritätszuschlags sollen ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Freigrenzen in § 3 SolZG 1995 vollständig entlastet werden. Die Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer in der sogenannten Milderungszone würden ebenfalls, …

Die Bereitstellung und Organisation eines ambulanten sozialen Pflege- und Assistentendienstes und die Trägerschaft von Pflegeeinrichtungen ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung genommen.