Die Uhr tickt. Gelingt es nicht, bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Reform der Grundsteuer zu verabschieden, droht die Aussetzung der zweitwichtigsten kommunalen Steuer. Aufgehängt wurde dieses Damoklesschwert durch das Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil vom 10.4.2018 eine großzügige Frist von fünf Jahren einräumte, um die Reform umzusetzen. So lange kann die Grundsteuer noch auf Basis der bislang geltenden, …

Die EU-Kommission hat am 13.2.2019 – so die PM gleichen Datums – eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen (“Sorgfaltspflichten”) durchführen, …

Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.5.2009 (BilMoG) wurden in § 107 Abs. 3 S. 2 AktG erstmals weitreichende Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats aufgelistet, insbesondere die Prüfung der internen Revision, des internen Kontrollsystems und des Risikomanagementsystems. Obwohl die Gesetzesbegründung noch davon ausging, dass dadurch der Aufgabenbereich nur konkretisiert würde, …

Der 20. Zivilsenat hat am 6.2.2019 erstmalig in einer mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung zu drei beim OLG anhängigen KapMuG-Verfahren (20 Kap 2/17 sowie 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17) geäußert und zur Frage einer möglichen Sperrwirkung des vor dem OLG Braunschweig bereits seit September 2018 verhandelten Verfahren gegen die Volkswagen AG mit vergleichbarer Problematik Stellung genommen.

Verbraucher wandten sich 2018 deutlich häufiger mit Beschwerden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als im Vorjahr. Den größten Anstieg verzeichnete die Aufsicht mit fast 30 % bei den Beschwerden im Wertpapierbereich.

Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z. B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden. …

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom16.8.2017 – 8 U 108/17 – entschieden, dass gesellschaftsintern ein Kommanditist selbst in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben dürfe, um Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaften zu nehmen. Diese Grenze habe der Kläger auch durch einen Vergleich des Auftretens des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin mit der Aussage “L'État386 c'est moi” des Sonnenkönigs Louis XIV. …

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben.

Es ist wohl davon auszugehen, dass ausländische Autofahrer ab Oktober 2020 eine PKW-Maut für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen müssen. Dem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 259 i.V. m. Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV geht es um die Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe für Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen mit der Richtlinie 1999/62/EG (Rs. C-591/17). …