Die Datenschutzbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen vor einer neuen Bewährungsprobe. Das EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), welches Datenübermittlungen aus der EU in die USA regelt, steht vor einer ungewissen Zukunft. Sein Bestand hängt von stabilen rechtlichen Rahmenbedingungen und der konsequenten Umsetzung zugesicherter Schutzmaßnahmen in den USA ab, die so bald möglicherweise nicht mehr gegeben sind.…

Kurz und Knapp - Die KI-VO gilt nach Maßgabe des Marktortprinzips auch für KI-Systeme von Nicht-EU-Anbietern. Die KI-Wertschöpfungskette schließt in diesem Fall auch „Einführer“ und „Bevollmächtigte“ ein. Nicht-EU-Anbieter, Bevollmächtigte und Einführer haben besondere Aufgaben und unterliegen spezifischen Pflichten, wenn das KI-System als Hochrisiko-KI-System vermarket wird oder aufgrund einer nachträglichen Zweckänderung in den Hochrisikobereich fällt. …

Kurz und Knapp - Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass E-Mails, die eine Rechnung an Verbraucher übermitteln, Ende-zu-Ende zu verschlüsseln sind. Das schütze die Rechnung vor Manipulationen und den Kunden vor Fehlüberweisungen. Die Autoren prüfen, ob diese Aussage technisch korrekt ist. Zudem wirft das Urteil im Kontext der E-Rechnung erhebliche Fragen auf, zumal die derzeit verfügbaren Formate XRechnung und ZUGFeRD gravierende Sicherheitslücken aufweisen.…

Kurz und Knapp - Die Autoren fassen in diesem zweiteiligen Beitrag die aktuellen steuerrechtlichen Entwicklungen des vorangehenden Jahres zusammen, sofern sich Bezüge zur Informationstechnologie ergeben. Teil eins des Beitrags beschäftigt sich mit den Entwicklungen im internationalen und europäischen Steuerrecht, während Teil zwei den Fokus auf das deutsche Recht legt.

Kurz und Knapp - In den Berichtszeitraum fallen wichtige medien- und urheberrechtliche Klarstellungen. Ein Blick auf die lebendige Datenschutzpraxis, einschließlich der Neuregelungen zum Parlamentarischen Datenschutzkomitee und zur Handysicherstellung in Strafverfahren runden den ersten Report des Jahres 2025 aus Österreich ab.