Am 28. März 2019 hat das Europäische Parlament die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenzverfahren (COM (2016) 723 final) beschlossen (vgl. Lange/Swierczok, BB 2019, 514 ff.), der der Rat am 15. Mai 2019 zugestimmt hat (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/06/06/giving-entrepreneurs-a-second-chance-new-rules-on-business-insolvency-adopted/). …

Am 6.6.2019 hat der Rat der EU eine neue Richtlinie zu Restrukturierungsmaßnahmen angenommen (Rat der EU, PM vom 6.6.2019). Damit etabliert die EU neue Regeln und Maßnahmen, die den Schutz von Sanierungsfällen und vor allem ihre Vorbeugung bezwecken sollen: Es wird ein auf Antrag erhältlicher präventiver Restrukturierungsrahmen eingeführt, der Restrukturierungsmaßnahmen zur Sicherung der Bestandsfähigkeit des betroffenen Unternehmens vorschlägt. …

Für die GmbH existiert in § 64 GmbHG ein haftungsbewehrtes Zahlungsverbot zum Schutz der Gläubiger. Danach müssen Geschäftsführer solche Zahlungen erstatten, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife vorgenommen haben, wenn diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar waren. Den Geschäftsführer trifft nach einer verbreiteten Ansicht schon bei ersten Anzeichen der Krise eine umfassende Überwachungs- und Kontrollpflicht in Bezug auf solche Zahlungen. …

Einfache und verlängerte Eigentumsvorbehalte sowie Sicherungsübereignungen und Globalzessionen sind alltägliche Sicherungsmittel von Lieferanten und Banken. Insofern ist es ein gutes Zeichen, dass Entscheidungen des IX. Senat zu diesem Fragenkreis vergleichsweise selten sind. Dies spricht dafür, dass die praktisch relevanten Fragen weitgehend geklärt sind. Am 24.1.2019 hat sich der BGH allerdings wieder einmal zur Behandlung von Mobiliarsicherheiten in der Insolvenz zu Wort gemeldet und damit zwei Fragen geklärt, …

Art. 2 Buchst. j und die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46) und von Art. 49, 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines neuen Fahrzeugs zu, denn eine solche Lieferung wäre im Hinblick auf ein weitaus günstigeres Softwareupdate unverhältnismäßig.