Das Klima in der globalen Wirtschaft ist rauer geworden. Nationalismus und Protektionismus werden zunehmend salonfähig. China und die USA befinden sich in einem offenen Handelskonflikt. Beide Seiten sind mehr oder weniger bemüht, die ganz große Eskalation zu verhindern; die Auswirkungen sind dennoch spürbar. Auch beim Brexit ist bislang zwar die ganz große Katastrophe ausgeblieben. …

Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen, entschied das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 18.11.2019 – WpÜG 3/19.

Wie aus den aktuellen Ergebnissen der M&A Insights von Allen & Overy hervorgeht, hat die Dynamik am deutschen M&A-Markt zum Jahresende 2019 hin deutlich nachgelassen (s. PM Allen & Overy vom 18.12.2019). Nach einem starken dritten Quartal sei das Deal-Volumen im vierten Quartal auf 19,9 Mrd. US-Dollar (Stand: 9.12.) zurückgegangen. Im direkten Vergleich mit dem Vorjahresquartal (31,…

Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen im Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber im Zusammenhang mit dem Anlageprojekt stehen (Festhaltung an BGH, Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 160/02, …

Die BaFin hat die Schwerpunkte für das Jahr 2020 veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. Für das Jahr 2020 hat die BaFin vier Schwerpunktthemen festgelegt, die für alle Geschäftsbereiche große Bedeutung haben:

M&A-Transaktionen sind in der Phase, in denen sich die beteiligten Unternehmen auf die Eckpunkte des betreffenden Deals einigen, in hohem Maße auf die Vertraulichkeit aller hierzu getroffenen Maßnahmen angewiesen. Dies steht bei börsennotierten Unternehmen – gleich auf welcher Seite der Transaktion sie sich befinden – in einem oftmals fast unauflösbaren Widerspruch zum Informationsinteresse ihrer Aktionäre und sonstigen Anleger. …

Die Erstreckung der Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen auf den Erwerber “beihilfeinfizierter Assets” ist ein bedeutendes Standardproblem in der Restrukturierungspraxis. Die Rückforderung der Beihilfen vom Erwerber von Unternehmensaktiva ist für diesen ein großes Risiko und hat so einen erheblichen Einfluss auf das Zustandekommen und die Gestaltung einer Transaktion. …

Die öffentliche Diskussion über die Investitionskontrolle in der Europäischen Union hat mit dem Erlass der europäischen Außenwirtschaftsverordnung im März 2019 ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Damit wurde eine weitere bürokratische Hürde für ausländische Investoren aus Drittstaaten geschaffen. Der Beitrag liefert einen Überblick über die wesentlichen Regelungen der europäischen Außenwirtschaftsverordnung, …

In der vergangenen Woche wurde von einem Streit zwischen dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister im Rahmen der Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts berichtet. Im Kern geht es darum, ob die derzeitige finanzielle Lage Raum lässt für Steuersenkungen. Nun ist das Thema Steuersenkungen nicht gerade ein politischer Selbstläufer. Das neue Spitzenduo der SPD hält überhaupt nichts von Steuersenkungen. …