Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die EuGH-Rechtsprechung zu finalen Betriebsstättenverlusten mit mit der Entscheidung Bevola/Trock (EuGH, RIW 2018, 544) bereits abgeschlossen ist (“end of the line”) oder in Bezug auf reine Freistellungsbetriebsstätten womöglich noch eine Fortentwicklung bzw. Ausdifferenzierung erfährt, ggf. auf der Verhältnismäßigkeitsebene. Die jüngste Entscheidung des EuGH in der Rs. …

Länderreporte

Sebastian Wiendieck, Rechtsanwalt, und Peter Stark, Rechtsanwalt, beide Schanghai

Sven Höbel, Rechtsanwalt/Advokát, und Jan Sommerfeld, Rechtsanwalt/Advokát, beide Prag

Thailand ist aus vielfältigen geostrategischen Gründen ein überaus interessanter Standort für Investoren aus dem Ausland. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die Darstellung, welchen rechtlichen Vorgaben die Vertriebsaktivitäten ausländischer Investoren in dem ostasiatischen Königreich unterliegen und nicht zuletzt welche Fördermaßnahmen in Anspruch genommen werden können.

Unlängst hat der BGH entschieden, dass eine Klage vor einem ausländischen Gericht unter Verstoß gegen eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der inländischen Gerichte zum Schadensersatz verpflichten kann (BGH, RIW 2020, 64 m. Anm. Mankowski, RIW 2020, 70). Das Urteil gibt Anlass für zahlreiche Folgefragen, denen ein zweiteiliger Beitrag gewidmet ist. …

Mit dem am 17. 7. 2020 in Kraft getretenen Ersten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der im Lichte der Corona-Pandemie eilig vorangetriebenen Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 3. 6. 2020 fallen künftig mehr Unternehmenstransaktionen als bisher in den Anwendungsbereich des deutschen Investitionskontrollregimes. Dabei werden die staatlichen Prüf- und Eingriffskompetenzen erneut ausgeweitet und das Regelungsregime insgesamt verschärft. …

Eine neue Entscheidung des OLG Frankfurt/Main (Beschluss v. 16. 1. 2020 – 26 Sch 14/18, noch nicht rechtskräftig) ist geeignet, die Unabhängigkeit des Schiedsrichters im deutschen und internationalen Schiedsverfahren zu stärken und die Verfahrensgarantien im ordentlichen Zivilprozess und in Schiedsverfahren anzugleichen.