R&W-Online Datenbank

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Hölldampf

LG Hamburg: Zur Anwendung des § 12 Abs. 2 VermAnlG auf den Betreiber einer Internetplattform für Vermögensanlagen (Urteil vom 28.11.2019, 312 O 279/18)

Leitsätze (des Kommentators)

Hölldampf, RdF 2020, 149 (Urteil vom 28.11.2019, 312 O 279/18)

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Häntschel

Auskunft nach Art. 15 DSGVO zur Weitergabe geeignet (Beschluss vom 10.09.2018, 315 O 282/18)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Häntschel, DSB 2019, 230-231 (Beschluss vom 10.09.2018, 315 O 282/18)

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LG Hamburg

Markenrecht: Ninebot Mini Pro (Urteil vom 27.09.2018, 327 O 460/17)

Zwischen der Klagemarke „MINI“ und den von der Beklagten (u. a. für selbstbalancierende Elektroroller) verwendeten Bezeichnungen „Mini“, „Mini Pro“, „Mini Street“ und „miniLITE“ sowie zwischen der Klagemarke „ONE“ und der von der Beklagten verwendeten Bezeichnung „Ninebot One“ besteht bei einer hochgradigen Kennzeichnungskraft der Klagemarke „MINI“ und einer jedenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke „ONE“, …

LG Hamburg, WRP 2019, 266-267 (Urteil vom 27.09.2018, 327 O 460/17)

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Riedl

LG Hamburg: Permanente Aktualisierungspflicht von Prospekten durch Verwender (Urteil vom 16.03.2018, 330 O 591/15, 13 U 39/18)

Leitsatz (des Kommentators)

Riedl, RdF 2018, 342 (Urteil vom 16.03.2018, 330 O 591/15, 13 U 39/18)

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Vahle

Heimliche Filmaufnahmen durch Journalisten in Räumlichkeit eines Unternehmens (Urteil vom 23.06.2017, 324 O 352/16)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Vahle, DSB 2018, 89-91 (Urteil vom 23.06.2017, 324 O 352/16)

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Oberbeck

Unternehmen kann ein Löschungsanspruch gegen Sterne-Bewertung zustehen (Urteil vom 12.01.2018, 324 O 63/17)

Unternehmen steht grundsätzlich ein Löschanspruch gegen falsche Sterne-Bewertungen zu. In dem Fall hatte eine dritte Person über einen Gastronomiebetrieb eine Bewertung abgegeben. Der Betrieb wurde mit einem Stern bewertet, ein weiterer Kommentar oder eine Begründung fehlte. Der Kläger forderte Google daraufhin auf, den Eintrag zu löschen, was die Suchmaschine verweigerte. …

Oberbeck, DSB 2018, 65 (Urteil vom 12.01.2018, 324 O 63/17)

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LG Hamburg

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtumsetzung einer Spielersperre durch eine Spielbank (Beschluss vom 25.10.2016, 326 O 277/15)

Die Beweislast für eine Pflichtverletzung der Spielbank bei der Umsetzung einer Spielersperre trägt der Anspruchsteller. Der Anspruchsteller hat aus seinem eigenen Erleben zu schildern, wie er sich Zugang zur Spielbank in jedem Einzelfall verschafft hat und welche konkrete Pflichtverletzung der Spielbank in jedem Einzelfall vorzuwerfen ist.

LG Hamburg, ZfWG 2017, 84 (Beschluss vom 25.10.2016, 326 O 277/15)

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Oberbeck

Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Inhalte (Beschluss vom 18.11.2016, 310 O 402/16)

Wer als Inhaber einer Website auf urheberrechtswidrige Seiten verlinkt und in Gewinnerzielungsabsicht handelt, haftet für die dort begangenen Rechtsverstöße. In dem Verfahren vor dem LG Hamburg ging es um die Anwendung der EuGH-Rechtsprechung auf einen Fall, in dem eine Webseite einen Link auf ein urheberrechtswidriges Bild veröffentlicht hatte und trotz Aufforderung durch den Rechteinhaber den Link nicht entfernte. …

Oberbeck, DSB 2017, 18 (Beschluss vom 18.11.2016, 310 O 402/16)

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LG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Falscher Doktortitel in Online Plattformen (Urteil vom 26.07.2016, 312 O 574/15)

Erlangt ein Arzt positiv davon Kenntnis, dass er in einer Online Plattform mit einem von ihm nicht erworbenen Doktor-Titel geführt wird, ist er nach den Grundsätzen der unternehmerischen Sorgfalt verpflichtet, auf eine Löschung dieser falschen Einträge hinzuwirken, auch wenn er sie nicht veranlasst hat. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Hamburg, WRP 2016, 1438 (Urteil vom 26.07.2016, 312 O 574/15)

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Oberbeck

Unvollständige Aufklärung über Google Analytics stellt Wettbewerbsverstoß dar (Beschluss vom 09.08.2016, 406 HKO 120/16)

Wenn Unternehmen Google Analytics einsetzen, sind sie verpflichtet, innerhalb der Datenschutzerklärung darüber zu belehren. Wird dieser Pflicht nicht ausreichend nachgekommen, begründet dies einen Wettbewerbsverstoß, der durch Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden kann. In dem Fall beantragte ein auf Datenschutzberatung spezialisiertes Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber. …

Oberbeck, DSB 2016, 242 (Beschluss vom 09.08.2016, 406 HKO 120/16)

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