Wird in der Werbung unter Hinweis auf einen Verbrauchertest behauptet, die Kaffeemaschine verfügte über das „am schnellsten zu reinigende Milchsystem“, ist eine Angabe der Fundstelle des Verbrauchertests erforderlich.

Ein Unternehmer muss beim Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern in einem Online-Shop bereits vor Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb zusätzlich zum Gesamt- bzw. Grundpreis angeben, dass die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzlich Versandkosten anfallen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Erfolgt das Herunterladen von Bilddateien im Rahmen des Aufbaus eines KI-Trainingsdatensatzes, um die fraglichen Dateien mittels einer spezifischen Software zu analysieren, ist das Herunterladen kein bloß begleitender Prozess zu der durchgeführten Analyse im Sinne von § 44a UrhG, sondern ein der Analyse vorgelagerter bewusster und aktiv gesteuerter Beschaffungsprozess.

Zwischen der Klagemarke „MINI“ und den von der Beklagten (u. a. für selbstbalancierende Elektroroller) verwendeten Bezeichnungen „Mini“, „Mini Pro“, „Mini Street“ und „miniLITE“ sowie zwischen der Klagemarke „ONE“ und der von der Beklagten verwendeten Bezeichnung „Ninebot One“ besteht bei einer hochgradigen Kennzeichnungskraft der Klagemarke „MINI“ und einer jedenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke „ONE“, …