Die Werbung mit dem Hinweis „günstigster Supermarkt Deutschlands“ stellt eine Alleinstellungswerbung dar. Wenn diese Alleinstellungswerbung mit einer Preisstudie begründet wird, die nicht auf einer repräsentativen Erhebung beruht, ist dies irreführend. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Bei der Kennzeichnung von Textilien sind zwingend die Bezeichnungen zu verwenden, die das Textilkennzeichnungsgesetz vorsieht. Es handelt sich insoweit auch um Marktverhaltensregeln, deren Missachtung den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens rechtfertigt.

Landgericht Heilbronn, Versäumnisurteil vom 11. September 2009 – 23 O 85/2009.

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 10. November 2009 – 23 O 68/09 (nicht rechtskräftig).

Die Bewerbung eines Räumungsverkaufs mit dem Hinweis „Werbepreise gelten in der Werbewoche“ genügt dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG nicht. Danach muss bei zeitlich befristeten Verkaufsförderungsmaßnahmen der Geltungszeitraum datumsmäßig mit Anfangs- und Endtermin eindeutig angegeben werden.

Der Hinweis auf einen „Insolvenzverkauf“ ist irreführend, wenn der Veranstalter des Verkaufs nicht ein Insolvenzverwalter oder vorläufiger Insolvenzverwalter war.

Die Werbung für ein aus 100 Einzelzeilen bestehendes Werkzeugset mit dem Logo einer technischen Überwachungsanstalt und dem Zusatz „teilweise“ ist irreführend, wenn nicht in der Werbung gleichzeitig angegeben wird, welche der abgebildeten Teile des Sets tatsächlich Gegenstand der Prüfung gewesen sind.