Bei Art. 95 Abs. 3 VO (EU) Nr. 528/2012 handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG, weil die Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012 zur Regelung von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten von Biozidprodukten auch dem Interesse der Verbraucher dienen.

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) und c) FluggastrechteVO gewähren dem Fluggast bei Annullierung eines Fluges aufgrund der Corona-Pandemie kein beliebiges, kostenfreies Umbuchungsrecht, das außerhalb jeden Zusammenhanges mit der ursprünglichen Reiseplanung steht.

Zum Folgenbeseitigungsanspruch eines Verbraucherschutzverbandes gemäß § 8 Abs. 1, S. 1 UWG und § 2 Abs. 1 UKlaG gegenüber einer Versicherungsgesellschaft bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) und fehlerhafter Produktinformationsblätter (PIB) bei Riester-Verträgen.

Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als „paranoid veranlagt“ und die Beschreibung ihres Verhaltens als „gezeigte paranoide Verhaltensweisen“ in einem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer stellen sich trotz ihres Tatsachenkerns im Schwerpunkt als Werturteile dar.