Erfolgt eine umfangreiche Werbung im Internet für mehrere Arzneiprodukte gleichzeitig, so ist der Sinn und Zweck der Pflichtangaben des § 4 HWG nur gewahrt, wenn die Pflichtangaben oder jedenfalls die Verlinkung auf diese für den Nutzer deutlich erkennbar sind. Dies ist nicht gewährleistet, wenn nach der Werbung zunächst noch ein Ratgeber für bestimmte Erkrankungen folgt, …

Eine Kartellberufungssache liegt immer dann vor, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, für die in erster Instanz die Zuständigkeit des Kartell-Landgerichts begründet gewesen wäre (§ 87 GWB), ohne dass es eine Rolle spielt, ob tatsächlich das Kartell-Landgericht entschieden hat.

Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem sogenannten abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Jedenfalls im journalistischen Bereich steht der Anwendung dieser Grundsätze auch das Wirksamwerden der DSGVO nicht entgegen (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 = WRP 2018, 1006 f.). (Leitsatz der Redaktion)

Für die Einordnung eines Verfahrens als Patentstreitsache nach § 143 PatG kommt es in erster Linie auf den Sachvortrag des Klägers an und jedenfalls nicht auf das Vorbringen in einer Widerklage; ausreichend ist, wenn auch nur bezüglich eines Streitgegenstandes von einer Patentstreitsache auszugehen ist.