Einem Parfümerie-Gutschein über 5,00 €, den Zahnärzte bei Bestellung von Medizinprodukten erhalten, fehlt jeder funktionale Bezug zur Berufstätigkeit von Zahnärzten. Die Werbung mit dem Versprechen des Gutscheines ist daher unzulässig. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Die Bezeichnung eines Bodenbelags aus einschichtigen Presskorkplatten als „Massiv-Kork“ oder „durch und durch Kork“ ist – jedenfalls derzeit – nicht irreführend i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Die Verwendung des Briefkopfes „MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE“ durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, ist irreführend, wenn nicht gleichzeitig und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass hiermit nur die dort aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind. Dem genügt der bloße Hinweis auf § 6 StBerG nicht.

Eine Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck u. a. die Auswahl geeigneter Partner zur Sicherstellung qualifizierter Weiterbehandlung und Versorgung und deren Überwachung, Sicherung der Versorgung mit Materialien und Hilfsmitteln ist, und die mit Krankenhauspatienten Verträge schließt, in denen diese sich einverstanden erklären, von der Gesellschaft Beratung im Umgang mit Heil- und Hilfsmitteln entgegenzunehmen, …

Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der lizenzierten Schutzrechte ein Recht zur Kündigung des Vertrags einräumt.