Ein bei Gericht eingereichter Antrag kann nicht deshalb mangels Einhaltung der Vorgaben des § 130a Abs. 2 ZPO – wonach ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein muss – zurückgewiesen werden, weil trotz Verwendung eines zulässigen Formats (PDF) beim Kopieren von Textteilen in ein anderes elektronisches Dokument durch das Gericht eine unleserliche und sinnentstellte Buchstabenreihung entsteht.…

Der wahre Inhaber des Markenrechts kann mit einer zivilrechtlichen Umschreibungsbewilligungsklage von dem zu Unrecht im Register Eingetragenen die Abgabe der Zustimmung zur Umschreibung auf sich verlangen.

Bei einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten kann die Auslegung der Vereinbarung ergeben, dass der Sicherungsnehmer gegenüber dem Lizenznehmer des Sicherungsgebers die Lizenzansprüche aus dem übertragenen Schutzrecht geltend machen kann.

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 7. Juni 2011 – 3 U 2521/10.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 17. August 2007 – 3 U 196/07.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 7. März 2006 – 3 W 2443/05.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 25. April 2005 – 3 W 482/05.

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26. Oktober 2004 – 3 U 2925/04.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 20. Juli 2004 – 3 W 1324/04.