Hat ein Unternehmen durch einen Rahmenvertrag ein zeitlich befristetes Vertriebsrecht für Arbeitsmaschinen ausdrücklich benannter Typen erlangt und einer nachvertraglichen Wettbewerbsbeschränkung zugestimmt, so setzt eine ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der möglichen Einbeziehung weiterer Typen dieser Maschinen (in technischer Fortentwicklung) in den Rahmenvertrag die Feststellung einer Regelungslücke voraus.…

Zur Unterscheidung zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn eine Mehrheit von (einheitlich handelnden) Auftraggebern im Antrag entgegen § 108 Abs. 2 Nr. 2 GWB nicht ordnungsgemäß bezeichnet ist. Die Grundsätze der notwendigen Streitgenossenschaft sind im Nachprüfungsverfahren entsprechend anzuwenden.

Beim wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wird der Streitgegenstand durch die als rechtswidrig angegriffene Verhaltensweise, also die Verletzungsform, bestimmt, so dass eine Abwandlung der Verletzungsform einen entsprechenden Antrag des Klägers voraussetzt. Das gilt auch, wenn eine im Antrag beschriebene Verletzungsform durch Einfügung zusätzlicher Merkmale in ihrem Umfang auf Verhaltensweisen eingeschränkt oder – erst recht – auf andere Verhaltensweisen erstreckt wird, …

Für die Abgrenzung zwischen – vergaberechtlich zulässigen – leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und – vergaberechtlich unzulässigen – bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen (i. …

Kreditinstitute haben gegenüber einem Markeninhaber ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich personenbezogener Daten solcher Kunden, über deren Konto der gewerbliche Verkauf von offensichtlich gefälschter Ware abgewickelt worden ist. Die Regelungen in §§ 19 Abs. 2 MarkenG; 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind mit der Richtlinie 2004/48/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.…

Wegen des aus § 5 Sparkassenverordnung Sachsen-Anhalt folgenden Kontrahierungszwangs können Sparkassen sog. Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt selbst dann, wenn eine ordentliche (Änderungs-)Kündigung lediglich der Anpassung der Kontoentgelte dienen soll.

Streiten die Parteien eines Rechtsstreites um die vorläufige Sicherung eines Alleinvertriebsrechts des Inhabers der EG-Baumusterprüfbescheinigung auf Herstellung und Vertrieb einer technischen Ausrüstung, so ist die Garantie effektiven Rechtsschutzes zu beachten. Bei der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung ist die Existenzgefährdung des Rechteinhabers zu berücksichtigen, …