Verbraucher werden durch eine Google-Anzeige mit dem Begriff „Heftstreifen Metall“ nicht irregeführt, weil sie mangels Kenntnis des konkreten Produktes keinen Heftstreifen erwarten, der vollständig aus Metall besteht. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine Reisegewerbekarte berechtigt nicht zur Werbung für Handwerksleistungen nach Anlage A zur HwO (Fortführung von OLG Thüringen NJW-RR 2009, 975).

Grob fahrlässige Unkenntnis von einem Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn der Antragsteller den Verstoß bei einer vorangegangenen Überprüfung der Werbung nicht zum Anlass für eine Abmahnung genommen hat, obwohl der Verstoß leicht erkennbar war.

Dass ein Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzen muss, ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Unlauterkeit auf § 4 Nr. 9c UWG gestützt wird.

Zur ordnungsgemäßen Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist es ausnahmsweise nicht erforderlich, die im Tenor erwähnten Anlagen mit zuzustellen, wenn diese der gerichtlichen Ausfertigung nicht beigefügt waren und die Anlagen keine Auswirkungen auf die Verständlichkeit des Tenors haben („insbesondere wie in Anlage…“).

Zur Bestimmtheit einer Abmahnung

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2005 – 2 U 585/05.

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Januar 2006 – 2 U 535/05.

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 8. März 2006 – 2 U 990/05.

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2006 – 2 U 1136/05.