Zur Rechtmäßigkeit einzelner werbebezogener Nebenbestimmungen (hier: Werbung auf Influencer-Eigenkanälen und Werbung bei öffentlichen Filmveranstaltungen) in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von virtuellen Automatenspielen.

Eine nicht kerngebietstypische Spielhalle überschreitet den durch die nähere Umgebung i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB vorgegebenen Rahmen baulicher Nutzungen nicht, wenn in der maßgeblichen Umgebung bereits eine derartige Vergnügungsstätte vorhanden ist.

Zum sog. „trading-down-Effekt“ eines Wettbüros in einem hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet (Gemengelage).

Das in § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA geregelte Mindestabstandsgebot betreffend Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich oder überwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, ist hinreichend bestimmt und verstößt nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht.

Eine vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell illegalen Spielhalle stellt faktisch nicht nur vorläufigen, 183sondern zugleich vorbeugenden Rechtsschutz dar. Zu den Anforderungen an einen Anordnungsgrund.

Bei einem innerhalb des Verkaufsraumes einer Tankstelle in einer Ecke untergebrachten Café oder Bistro einschließlich eines unmittelbar hinter dem Haupteingang eingerichteten, mit einer Tür abgegrenzten Raucherbereiches und Aufstellungsortes von drei Geldspielgeräten handelt es sich mangels hinreichender Selbstständigkeit des gastronomischen Betriebes nicht um eine Schank- oder Speisewirtschaft im Sinne von § 1 Abs. …

Fehlender Anordnungsgrund wegen Vorwegnahme der Hauptsache.

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung wegen negativer Vorbildwirkung setzt nicht zwingend die formelle Illegalität des ausgeführten Vorhabens voraus, gegen das sich das behördliche Einschreiten richtet. Eine negative Vorbildwirkung kann auch von Zuständen oder Vorgängen ausgelöst werden, die zwar genehmigt, aber offensichtlich materiell rechtswidrig sind.

Ob eine selbständige Gaststätte im Sinne der Spielverordnung vorliegt, beurteilt sich nicht nach der gaststättenrechtlich oder baurechtlich genehmigten Nutzung der Räume, sondern aufgrund der Anforderungen und dem Schutzzweck der Spielverordnung.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. 4. 2015 – 1 M 45/15.