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OVG Schleswig-Holstein

Unwirksamkeit der Spielgerätesteuersatzung der Stadt Kiel wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot (Urteil vom 03.09.2019, 2 KN 5/16)

§ 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG verlangt die Angabe der Ermächtigungsgrundlage; nicht gefordert ist die Angabe der Vorschriften, aus denen sich formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergeben.

OVG Schleswig-Holstein, ZfWG 2020, 183 (Urteil vom 03.09.2019, 2 KN 5/16)

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OVG Schleswig-Holstein

Kein Anspruch auf Veranstaltung von Online-Casinospielen ohne Mindestspieldauer (Urteil vom 23.03.2017, 4 LB 3/16)

Ein Glücksspielanbieter, dem in Schleswig-Holstein auf Grundlage des GlücksspielG SH a. F. eine Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen mit der Maßgabe erteilt worden ist, dass die Mindestspieldauer fünf Sekunden beträgt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für ein darüber hinausgehendes Angebot von Online-Casinospielen ohne Einhaltung einer Mindestspieldauer.…

OVG Schleswig-Holstein, ZfWG 2017, 554 (Urteil vom 23.03.2017, 4 LB 3/16)

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Oberbeck

Digitalisierung von Personalakten durch privaten Dienstleister im öffentlichen Bereich unzulässig (Beschluss vom 27.07.2016, 2 MB 11/16)

Die Weitergabe von Personalakten an externe Dienstleister ist nicht mit dem Beamtenrecht vereinbar und somit unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig stuft die beamtenrechtlichen Vorschriften zur Vertraulichkeit der Personalakte als abschließende Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten ein. Für die Weitergabe an externe private Dienstleister fehle es an einer Rechtsgrundlage. …

Oberbeck, DSB 2016, 194 (Beschluss vom 27.07.2016, 2 MB 11/16)

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OVG Schleswig-Holstein

Höhe der Spielgerätesteuer in der Stadt Flensburg ist rechtmäßig (Urteil vom 19.03.2015, 2 KN 1/15)

Art. 1 Abs. 1 der 3. Nachtragssatzung vom 7. 12. 2012 der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Spielgerätesteuersatzung) vom 27. 9. 2005, mit dem die Geldspielgerätesteuer (Automatensteuer) von 12% auf 20% angehoben wurde, ist rechtmäßig.

OVG Schleswig-Holstein, ZfWG 2016, 75 (Urteil vom 19.03.2015, 2 KN 1/15)

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OVG Schleswig-Holstein

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Allgemeiner Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot weiterhin uneingeschränkt anwendbar

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.2011 – 4 MB 14/11 –.

ZfWG 2011, S. 453

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OVG Schleswig-Holstein

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Glücksspielverbot im Internet

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.05.2010 – 4 MB 19/10 –.

ZfWG 2010, S. 379

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