Eine Nebenbestimmung zu einem Erlaubnisbescheid, mit der dem Veranstalter eines Sportwettangebots aufgegeben wird, der zuständigen Behörde gegenüber bauliche bzw. räumliche Veränderungen einer Wettvermittlungsstelle spätestens zwei Wochen vor Beginn des Umbaus oder der räumlichen Veränderung unter Vorlage entsprechender Nachweise schriftlich anzuzeigen, kann in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf § 4 Abs. …

Der Betrieb einer Lotto-Annahmestelle kann gestützt auf die Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG aus Gründen des Infektionsschutzes im Wege einer Allgemeinverfügung untersagt werden, um die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der hierdurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 zu verhindern.

Das an den Betreiber einer Gaststätte gerichtete Verbot, in deren Räumlichkeiten gleichzeitig Sportwetten zu vermitteln und Geldspielgeräte zur Verfügung zu stellen, ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 17.06.2011 – 6 L 495/10 –.

An Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit eingesetzte Spielbeträge setzen sich nicht aus zwei Positionen – einerseits Spielkapital, andererseits Vergnügungssteueranteil – zusammen.

Die Durchführung von Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen deutschen Ordnungsbehörde ist weiterhin nicht gestattet und daher zu untersagen.

Die Bewerbung privater Sportwetten im Internet ist verboten.