Das Verwaltungsverfahren bei der Vergabe der Sportwettkonzessionen verstößt gegen das Gebot eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens gemäß § 4b Abs. 1 Satz 1 GlüStV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.09.2011 – 8 L 2511/11.F –.

Die mit dem seit dem 01.01.2008 geltenden GlüStV vorgenommenen Beschränkungsmaßnahmen, die der Eindämmung der Spielsucht dienen, sind vom BVerfG mit Beschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 928/08) für verfassungsgemäß und insgesamt mit den Vorgaben in dem Beschluss vom 28.03.2006 für vereinbar erklärt worden.

Es spricht vieles dafür, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus dem EU-Auslandmit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist.

Dem Eilantrag ist stattzugeben, da der Ausgang des Widerspruchs- bzw. eines sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens weiterhin offen erscheint.

Ein Poker-Turnier, an dem alle Spieler kostenlos teilnehmen können, ist kein Glücksspiel, da es am Merkmal des entgeltlichen Einsatzes fehlt.

Die Stadt Frankfurt am Main ist erfolgreich gegen besonders schnelle Spielautomaten vorgegangen, die vor allem im Bahnhofsviertel aufgestellt worden waren. Die Geräte sind technisch nicht zugelassen und bergen ein besonders hohes Suchtpotenzial für Spielsüchtige. So ist es an den so genannten Fun-Game-Automaten möglich, innerhalb von nur drei Sekunden bis zu fünf Euro zu verspielen. …