Es bestehen keine Bedenken gegen eine Regelung (hier: § 8 Abs. 6 Satz 4 HmbGlüStVAG), die eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Kleinsiedlungsgebieten sowie reinen und allgemeinen Wohngebieten gemäß §§ 2 bis 4 BauNVO bzw. nach der Baupolizeiverordnung für die Freie und Hansestadt Hamburg (BPVO) vom 8. Juni 1938 aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes ausschließt. …

Es bestehen keine Bedenken gegen eine Regelung (hier: § 8 Abs. 7 HmbGlüStVAG), die den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im unmittelbaren baulichen Verbund mit einer solchen Einrichtung verbietet. Insbesondere verstößt eine solche Regelung voraussichtlich nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht.

Im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 9a Abs. 4 GlüStV 2021 gemäß § 29 Abs. 8 GlüStV 2021 bzw. § 19 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021 auf die Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Erlaubnis für gewerbliche Spielvermittlung im gebündelten Verfahren nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021 ist regelmäßig sowohl die durch § 9a Abs. 4 Satz 5 GlüStV 2021 als auch die nach § 9a Abs. …

Die ganz überwiegende Mehrheit der in Hamburg ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Sportwettvermittlungsstellen wurde bis zur erstmaligen Durchführung des Erlaubnisverfahrens nach § 8 Abs. 12 HmbGlüStVAG im Jahr 2021 von der Antragsgegnerin aktiv geduldet.

Die Regelung in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG, wonach sich bei Bestandsspielhallen, die innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Mindestabstands um die Erteilung der zum Weiterbetrieb erforderlichen Spielhallenerlaubnis konkurrieren, „die länger bestehende Spielhalle“ durchsetzt, begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Den unterlegenen Betreibern steht daher vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. …

Eine isolierte Anfechtung der Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist nicht möglich; statthafte Klageart ist insoweit die Verpflichtungsklage.

VG Hamburg, Urt. v. 10. 12. 2014 – 17 K 2429/13.