Der Begriff der Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 42 Abs. 3 LGlüG BW kann neben geschlossenen Gebäuden auch zur bestimmungsgemäßen Nutzung durch Jugendliche gewidmete Anlagen und hergerichtete Plätze jeder Art, insbesondere auch Freizeitanlagen wie Skateranlagen erfassen. Die Mitbenutzung einer solchen Anlage durch nicht vom Schutzzweck der Norm erfasste Personenkreise (Kinder und Erwachsene) dürfte deren Subsumtion unter § 42 Abs. …

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe sind den Steueranmeldungen die Zählwerksausdrucke „in vollständiger Form“ beizufügen.

Die Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen gemäß § 20 b Abs. 1 S. 1 LGlüG BW verstößt voraussichtlich nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG erfordert in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG, § 41 LGlüG BW den Ausspruch einer verfahrenssichernden aktiven Duldung bis zu einer Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde in solchen Fällen, in denen alle gesetzlichen Anforderungen an die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 41 Abs. …

§ 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG BW ist nicht isoliert, sondern aus dem systematischen Sinnzusammenhang der Übergangsvorschriften des § 51 Abs. 5 LGlüG BW heraus auszulegen.

Ein durch Vergnügungssteuersatzung festgesetzter Vergnügungssteuersatz von 29 % auf das Nettoeinspielergebnis von Glücksspielgeräten führt nicht schon von vornherein unabhängig von den konkreten allgemeinen und besonderen Umständen des Einzelfalls zu einer erdrosselnden Wirkung und damit auch nicht zu einer Verletzung der Berufsfreiheit.

Die behördliche Erklärung, dass angesichts eines noch nicht rechtkräftig beendeten Erlaubnisverfahrens die Schließung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle vor einer rechtskräftigen Verwaltungsentscheidung unverhältnismäßig sein könnte, so dass auf Vollzugshandlungen verzichtet werde, solange sich an der derzeitigen Rechtslage nichts ändere, kann als aktive Duldung verstanden werden, …

Die Regelung in § 46 Abs. 1 LGlüG, wonach die Sperrzeit für Spielhallen um 0.00 Uhr beginnt und um 6.00 Uhr endet und eine Verkürzung dieser Sperrzeit nicht zulässig ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. 10. 2013 – 3 K 627/13 –.