Gegen den in §§ 24 Abs. 1, 25 GlüStV i. V. m. § 16 Abs. 2 und Abs. 3 AG GlüStV NRW normierten glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt für Spielhallen bestehen ebenso wie gegen das Mindestabstandsgebot, die Bestimmung des Mindestabstands sowie das Verbundverbot keine verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.

Gegen den in §§ 24 Abs. 1, 25 GlüStV i. V. m. § 16 Abs. 2 und Abs. 3 AG GlüStV NRW normierten glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt für Spielhallen bestehen ebenso wie gegen das Mindestabstandsgebot, die Bestimmung des Mindestabstands sowie das Verbundverbot keine verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 15.03.2011 – 1 K 3365/09 –.

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.02.2011 – 1 K 2346/07 – sowie Urteil vom 07.02.2011 – 1 K 2835/07 –.

Die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22.05.2006 erweist sich als rechtmäßig.

Es spricht viel dafür, dass der derzeitige generelle Ausschluss der in einem EU-Staat zugelassenen Sportwettenveranstalter vom deutschen Wettmarkt und das daran geknüpfte Verbot, solche Wetten im Inland zu vermitteln, auch deshalb gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht verstößt, weil dies eine unverhältnismäßige und nicht zwingend notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Spielsucht darstellt.

Alle sportwettenrechtlichen Untersagungsverfügungen, die vor dem 28.03.2006 erlassen worden sind, waren wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG rechtswidrig.

In dem für die Kostenentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Betriebsschließung im November 2006 war die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15.07.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 13.04.2006 rechtswidrig.

Durch den zum 01.01.2008 in NRW in Kraft getretenen GlüStV hat sich keine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage ergeben.