Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV in der zum 10.11.2019 in Kraft tretenden Fassung vom 4.11.2014, wonach in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Werden (mindestens) zwei Spielhallen in Gestalt eines Verbundes an einem Standort betrieben, kann nur eine Spielhalle eine reguläre Erlaubnis erhalten bzw. an einem (Konkurrenten-) Auswahlverfahren teilnehmen; für jede weitere Spielhalle am selben Standort kann ein fortgesetzter Betrieb nach dem Willen des Gesetzgebers nur im Falle einer Befreiung vom Verbundverbot in Betracht kommen.

Zu einem Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé (Surf-Center).

Die Formulierung „die Duldung der Nutzung einer formal illegal errichteten Unterstellhalle für Pkws mit daran anschließendem Holzlagerplatz sei im öffentlichen Interesse nicht hinnehmbar“ stellt sich als offenbare Unrichtigkeit (§ 42 Satz 1 VwVfG) dar, wenn sich aus der Nutzungsuntersagung ohne Weiteres eindeutig ergibt, dass es um eine Wettannahmestelle geht.

Steht die in der Sphäre des Erlaubnisinhabers liegende Betriebseinstellung tatsächlich fest, muss der Erlaubnisinhaber darlegen und beweisen, dass die festgestellte Betriebseinstellung den Zeitraum von einem Jahr nicht übersteigt.

Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ist sowohl verfassungs- als auch unionsrechtskonform.

Liegt der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit im Bereitstellen der Spielgeräte, ist von einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen auszugehen.

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung von Glücksspielveranstaltungen im Internet im Saarland sowie Werbung hierfür.