§ 9 GlüStV 2021 ist nach § 2 Abs. 3 GlüStV 2021 nicht für Spielhallen anwendbar.

Das Verbot, die Errichtung oder den Betrieb einer Spielhalle in einem Radius von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule oberhalb des Primarbereichs nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Schulgesetzes zu erlauben (§ 11 Abs. 4 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes), gilt auch bezogen auf Förderschulen im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f des Schulgesetzes, wenn dort Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 beschult werden. …

Die Erlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, bei der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis die fünfzehnjährige Maximalfrist der Geltungsdauer nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes auszuschöpfen, sondern kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine kürzere Frist bestimmen.

Es stellt noch nicht einen Fall unbilliger Härte im Sinne von § 11b des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes dar, wenn aufgrund der landesrechtlichen Beschränkungen (hier: Verbundverbot und Abstandsgebot) die Schließung der bestehenden Spielhalle eines Betreibers droht, für die noch nicht amortisierte Investitionen getätigt wurden und ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde. …

Es stellt noch nicht einen Fall unbilliger Härte im Sinne von § 11b des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes dar, wenn aufgrund der landesrechtlichen Beschränkungen (hier: Verbundverbot) die Schließung der bestehenden Spielhalle eines Betreibers droht, für die noch nicht amortisierte Investitionen getätigt wurden und ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde. …

In Mecklenburg Vorpommern beinhaltet eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages bzw. § 11 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes keine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung; ebenso verhält es sich umgekehrt.

VG Schwerin, Beschl. v. 30. 6. 2014 – 7 B 53/14.

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 14.03.2013 – 7 A 1430/08 –.