Das Kündigungsschutzgesetz schützt gegen Änderungen des Arbeitsvertrags, die der Arbeitgeber einseitig vornimmt, nicht jedoch gegen Änderungen der Arbeitszeit und/oder Höhe des Arbeitsentgelts durch tarifliche Regelungen.

Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn die Schweigepflicht das so genannte Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist. (Leitsatz des BAG)

Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB zu umgehen, ist nach § 134 BGB nichtig.

Eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung zustehenden Beteiligungsrechts ist mangels erforderlicher gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig. Eine Verletzung des einzelvertraglich erweiterten Beteiligungsrechts führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot.

Die teilweise Stilllegung eines Betriebes ist keine Spaltung im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG.

Ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, ERA einzuführen, kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf sog. Wartezahlungen weder aus der unmittelbaren noch analogen Anwendung von Ziff. 4 c) des TV ERA-Anpassungsfonds herleiten.

Eine Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich nur insoweit möglich, als die Beteiligung der Personalvertretung den Voraussetzungen entspricht, die für eine ordentliche Kündigung in den Personalvertretungsgesetzen vorgesehen sind. Hat allerdings der Personalrat einer außerordentlichen Kündigung, zu der er nur anzuhören ist, ausdrücklich zugestimmt, …

Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, sind nach denselben Maßstäben auszulegen wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln. …

Im Falle einer Betriebsveräußerung müssen der Veräußerer oder Erwerber die betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a V BGB über die Identität des Erwerbers unterrichten. Entspricht die Unterrichtung nicht den gesetzlichen Vorgaben, wird die Widerspruchfrist des betroffenen Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht in Gang gesetzt. Eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt gemäß § 613a II BGB auch die Aufklärung des Arbeitnehmers über die Haftungsverteilung zwischen altem und neuen Betriebsinhaber voraus.…