Unverändert sind behördliche Ermittlungen und die mit ihnen einhergehenden Hausdurchsuchungen (“Dawn Raids”) das zentrale Instrument des Bundeskartellamts und der EU-Kommission in ihrem Kampf gegen wettbewerbswidrige Absprachen. Ungeachtet der in den letzten gut zehn Jahren rückläufigen Tendenz bei Kronzeugenanträgen hat die Bedeutung von Dawn Raids zuletzt sogar noch weiter zugenommen – die Zahl der Kronzeugenanträge stieg zuletzt wieder leicht und die Behörden operieren ansonsten schlicht zunehmend auf Basis anderer Hinweise.…

Der Elisa-Fall (Rs. C-354/24), der derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig ist, betrifft Elisa Eesti AS, eine Tochtergesellschaft des finnischen Telekommunikationsunternehmens Elisa Oyj, die von estnischen Behörden aufgrund der Nutzung von chinesischer 5G-Hardware und -Software mit nationalen Sicherheitsbedenken konfrontiert ist. Der Artikel bietet eine eingehende Analyse der dem EuGH vorgelegten Rechtsfragen zur Auslegung und Anwendung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (European Electronic Communications Code – EECC) und zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach EU-Recht. …

Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht berücksichtigt grundsätzlich auch grenzüberschreitende Sachverhalte, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung gemeinwohlfördernder Zwecke im Ausland. So sehr die Rechtsprechung die Prinzipien des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts beachtet, so sehr erweist sie sich immer wieder bei der Schaffung kohärenter Lösungen im Verbund des nationalen und des europäischen Rechts als sehr restriktiv und einseitig.…

Nach einer längeren Periode, wohl auch bedingt durch anfängliche Friktionen infolge des “Brexit”, haben sich Spitzenvertreter der EU und des Vereinigten Königreichs am 19. 5. 2025 zu einem Treffen im historischen Londoner Lancaster House zusammengefunden: Erklärtes Ziel war es hierbei, Möglichkeiten einer zukünftig eventuell wieder engeren Zusammenarbeit zwischen beiden zu eruieren, …

Es ist inzwischen klar, dass künstliche Intelligenz (KI) ein disruptives Transformationspotenzial in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hat. Doch gerade wegen der bisher nicht ansatzweise erschlossenen Anwendungsspektren birgt sie auch erhebliche Risiken. Ihre Entwicklung wird maßgeblich durch unternehmerische Akteure mit eigenen wirtschaftlichen Interessen getrieben. …

1993 begann ich in der Redaktion der EWS als Vertreterin von Reinhold Trinkner, der mich in die vielfältigen Themen des Europarechts einführte und mich mit deren redaktioneller Behandlung vertraut machte. Jetzt, nach über 30 Jahren, in denen das Europarecht an Umfang und Tiefe zugenommen hat, verabschiede ich mich als Redakteurin der EWS.

Im Anschluss an den Rechtsprechungsreport 2022 (EWS 2024, 61 ff.) fasst der nachfolgende Beitrag – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zum Beihilferecht im Jahr 2023 zusammen.

Der Bürokratieabbau ist in aller Munde – auch auf EU-Ebene: Er ist einer der Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Sektoren und wurde als Teil des Wettbewerbsfähigkeitskompasses der EU-Kommission vom 29. 1. 2025 vorgelegt, die am 26. 2. 2025 ein eigenes Vorschlagspaket präsentierte. Ein Beispiel, wie dies erfolgen kann, ist der Critical Raw Materials Act, …

Die EU befindet sich – mal wieder – in unruhigen Fahrwassern, was auch der derzeitigen außenpolitischen Situation geschuldet ist. Diese erscheint aus vielerlei Gründen fragil. Sie könnte freilich die Chance für die EU auftun, sich auf diplomatischem Parkett noch stärker zu profilieren und zu präsentieren. Wie sie sich präsentiert, liegt wesentlich in Händen ihres Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik. …