Man hätte es sich denken können: Für wen das Bundesverteidigungsministerium nicht Endstation, sondern Sprungbrett für die zweimalige Präsidentschaft der Europäischen Kommission ist, der macht keine halben Sachen. Der (noch nicht veröffentliche) Beschluss der Kommission im Beihilfeverfahren DB Cargo pünktlich zum Dienstschluss der Kommission Von der Leyen I am 30.11.2024 ist der vorläufige Abschluss eines bemerkenswerten Arbeitsprogramms. …

Der gewählte 47. US-Präsident Donald Trump will die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausführen. Soll dann immer noch eine Begrenzung der Erderwärmung wirksam sichergestellt werden, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen auf EU-Ebene, auf welcher aber jüngst die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit betont wurde – zuletzt durch die Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit vom 8. …

Wenn öffentliche Einrichtungen mit “ihren” Profisporteinrichtungen Verträge zur Nutzung des örtlichen Stadions schließen, werden neben Emotionen strukturpolitische Erwägungen wie die Ausstrahlungswirkung des Vereins, die Sogeffekte für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe und der Werbewert der Vereine bzw. die Steigerung der Anziehungskraft der Region bemüht. Orientiert man sich jedoch an den Vorgaben des Europäischen Wettbewerbsrechts in Form der Beihilferegelungen, …

Entwicklungshilfe durch NPOs, der Betrieb von Krankenhäusern oder Flüchtlingshilfe – um nur einige Beispiele zu nennen – das Spektrum gemeinnützigen Engagements und auch der finanzielle Bedarf ist groß. Gemeinnützige Körperschaften können ihre steuerbegünstigten Zwecke hierbei, neben solch eigener operativer Tätigkeit, auch fördernd, durch so genannte Mittelweitergaben gemäß § 58 Nr.…

In zwei aufsehenerregenden Urteilen hat der EuGH wiederum bewiesen, dass er die Wettbewerbsgleichheit der Unternehmen sehr ernst nimmt, und zwar sowohl im Hinblick auf staatliche Maßnahmen als auch gegenüber marktbeherrschenden Konzernen.

Der EU-Solidaritätsbeitrag gibt Anlass, die unionsrechtlichen Grundlagen und Grenzen von Sondersteuern zu untersuchen. Dieser Beitrag ordnet die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Einführung der Übergewinnsteuer und die Umsetzung in Deutschland ein. Zudem werden die sich daraus ergebenden unions- und verfassungsrechtlichen Fragen beleuchtet. Dabei erweist sich der EU-Solidaritätsbeitrag als primärrechts- und verfassungswidrig.…

“Verjährung und Kartellschadensersatz” ist ein Dauerthema. Der EuGH hat nach seiner Entscheidung in der Rs. C-267/20, Volvo und DAF ein weiteres Urteil erlassen, welches insbesondere für die Frage des intertemporalen Rechts der kenntnisunabhängigen Verjährung relevant sind (EuGH, 18. 4. 2024 – Rs. C-605/21). In der deutschen Rechtsprechung hat dieses Urteil bereits Wirkung gezeigt (LG Dortmund, …

In diesem Beitrag wird eine Übersicht der Rechtsprechung des EuGH zur Anwendung der EuGVVO gegeben. Er knüpft an den Bericht in EWS 2022, 192 an. In dem Berichtszeitraum hat der EuGH insgesamt zwei interessante Entscheidungen zur Anwendung der EuGVVO erlassen.

Am 24. 6. 2024 wurde das 14. Sanktionspaket (SP) der EU gegen Russland im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine bekanntgegeben. Es setzt sich zusammen aus der VO (EU) 2024/1745 zur Änderung der VO (EU) 833/2014, in der sektorale Beschränkungen gegen die russische Wirtschaft niedergelegt sind, der VO (EU) 2024/1739 zur Änderung der VO (EU) 269/2014, die weitreichende Sanktionen gegen die in ihrem Anhang I genannten natürlichen und juristischen Personen, …

Am 27. 6. 2024 justierte der Europäische Rat das Verhältnis von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz neu. Der Green Deal soll in einen neuen Deal Wettbewerbsfähigkeit integriert werden. Welche Folgen ergeben sich daraus für die künftige EU-Politik? Wie ist dies mit dem EGMR-Klimaurteil in Einklang zu bringen? Bleibt der Klimaschutz auf der Strecke – oder wird er erst voll aktiviert?