Anfang November hat das EU-Parlament die bereits zuvor im informellen Trilog mit dem EU-Rat abgestimmte Textfassung zum „Data Act“, also zur EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung, mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Verordnung gibt Privatpersonen und Unternehmen zukünftig das Recht, von Herstellern vernetzter, …

Kurz und Knapp - Der Beitrag befasst sich mit den äußerungs- und staatsorganisationsrechtlichen Problemen der Umwidmung von Social-Media-Profilen, die jedenfalls zwischenzeitlich amtlich genutzt werden und sodann in den privaten (parteipolitischen) Verfügungsbereich übertragen werden (und umgekehrt). Hierbei werden verschiedene fiktive Sachverhaltskonstellationen analysiert; der Beitrag schließt mit einem kursorischen Ausblick auf mögliche Rechtsschutzvarianten.…

Kurz und Knapp - Art. 14 DSA regelt die Inhaltemoderation durch Vermittlungsdienste aufgrund ihrer Nutzungsbedingungen. Im Mittelpunkt der nachfolgenden Untersuchung steht die Frage, ob Art. 14 DSA insbesondere die großen Online-Plattformen dazu ermächtigt, rechtmäßige journalistisch-redaktionelle Publikationen aufgrund ihrer Gemeinschaftsstandards zu sperren und ob dies mit der in der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) verankerten Meinungs-, …

Kurz und Knapp - Bislang sind keine technischen Verfahren bekannt, die die Sicherheit eines IT-Systems objektiv messen. Der Beitrag stellt dar, welche technischen und rechtlichen Probleme dies verursacht, und diskutiert, wie technische Ansätze zur Lösung dieser Probleme in rechtlicher Hinsicht umgesetzt werden könnten.

Kurz und Knapp - In den Berichtszeitraum fällt insbesondere die Klärung urheberrechtlicher Fragen der Verwendung von Werken i. Z. m. parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie von Häusern als Drehorte in Spielfilmen. Die Gerichte legen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Einsichtnahme in E-Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter:innen fest. Abschließend wird ein Ausblick auf die Verschärfung des Medienkooperations- und förderungs-Transparenzgesetzes ab 2024 gegeben.…

Im Juni 2024 wird das Europaparlament gewählt. Aus der Erfahrung zurückliegender Wahljahre lässt sich prognostizieren, dass ein Satz im Wahlkampf besonders oft fallen wird: „Europa ist die Lösung!“ Diesem Motto hat sich auch die europäische Digital- und Medienpolitik verschrieben. Ausweislich ihres „Aktionsplans für die Demokratie“ sorgt sich die EU-Kommission um die Offenheit des digitalen demokratischen Diskurses. …

Kurz und Knapp - Verschiedene neue Rechtsakte sollen das Gerüst einer neuen europäischen Cybersicherheitsarchitektur bilden. Neben dem Cyber Resilience Act ist dabei die NIS2-Richtlinie ein wichtiger Baustein. Die NIS2-Richtlinie baut inhaltlich auf der ersten NIS-Richtlinie aus dem Jahr 2016 auf, erweitert jedoch den bisher auf kritische Infrastrukturen und ausgewählte Sonderfälle beschränkten Anwendungsbereich auf große Teile der Wirtschaft. …

Kurz und Knapp - Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit ausgewählten aktuellen und aus Sicht des Verfassers interessanten Entwicklungen des Medien- und IT-Strafrechts in den Jahren 2022 und 2023, wobei auch das Ordnungswidrigkeitenrecht umfasst ist. Dargestellt werden Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

Kurz und Knapp - Non-fungible Tokens (NFTs) machen digitale Vermögensgegenstände handelbar und eröffnen insbesondere digitalen Künstlern einen neuen Markt für ihre Kunstwerke. Werden jedoch NFTs ohne Zustimmung des Berechtigten erstellt und angeboten, schränkt dies die Verwertungsmöglichkeiten für die jeweiligen Werke ein. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, …