Im Frühjahr hat die Kommission zwei erste Bußgelder gegen Gatekeeper nach dem DMA erlassen. Ein erstes in Höhe von insgesamt 500 Mio. EUR trifft Apple wegen Anti-Steering-Maßnahmen gegenüber gewerblichen Nutzern. Gemäß Art. 5 Abs. 4 DMA sollen App-Anbieter ihre Kunden kostenlos über alternative Angebote außerhalb des Apple-App-Stores informieren können, sie zu diesen Angeboten lenken und ihnen dort einen Kauf ermöglichen.…

Kurz und Knapp - Mit dem EU Data Act soll für die Kunden von Datenverarbeitungsdiensten der Anbieterwechsel erleichtert werden, indem sowohl vertragliche als auch technische Schranken beseitigt werden. Der nachfolgende Artikel beleuchtet, welche IKT-Dienste betroffen sind und wie der für die Kunden günstigere Vertragsbeendigungsmechanismus ausgestaltet ist. Er beschäftigt sich ferner damit, …

Kurz und Knapp - Die EU-Mitgliedstaaten sollten die NIS-2-Richtlinie bis 17. 10. 2024 umsetzen – doch viele, darunter auch Deutschland, sind im Verzug. Dieser Beitrag stellt den Auftakt einer mehrteiligen Reihe dar, die sich mit den nationalen Umsetzungsgesetzen und ihren jeweiligen Besonderheiten auseinandersetzt.

Kurz und Knapp - Cyberversicherungen sind von einer randständigen Nischenlösung zu einem essenziellen Instrument betrieblicher Risikovorsorge avanciert. Mit Blick auf die damit verbundenen Risiken wird von Versicherern wie Versicherungsnehmern eine präzise Risikobewertung des Einzelfalls erwartet. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Beantwortung sogenannter Risikofragen im Vorfeld des Vertragsschlusses – genau an diesem neuralgischen Punkt spitzen sich die rechtlichen Herausforderungen zu.…

Kurz und Knapp - Informationsinkorporierende Inhalte bilden insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung die Grundlage für den Einsatz von Anwendungen der künstlichen Intelligenz. Dies wirft die Frage auf, inwieweit der Nutzer (urheberrechtlich geschützte) Drittinhalte, die im Wege eines Datenlizenz- bzw. Subskriptionsvertrags einlizenziert werden, im Zusammenhang mit KI-Anwendungen verwenden darf.…

Kurz und Knapp - Der Beitrag umfasst den Veröffentlichungszeitraum April 2024 bis einschließlich April 2025 und schließt an den Überblick über das zivilrechtliche Telekommunikationsrecht aus dem letzten Jahr (K&R 2024, 305 ff.) an. Nachdem es im Vergleich zu den Vorjahren wenige gesetzliche Neuregelungen gegeben hat, war die Rechtsprechung zu den Änderungen im TKG, welche auf den TK-Kodex zurückgehen, …

Die Marktaufsicht soll „nicht zersplittert“ sein, steht im Koalitionsvertrag unter „Spitzenstandort für Zukunftstechnologien“. Auch wird dort eine Reform der Datenschutzaufsicht in Aussicht gestellt, mit einer Verankerung der Datenschutzkonferenz im BDSG und mehr Kohärenz beim Datenschutz.