Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Zur erforderlichen Sorgfalt gehört ein regelmäßiges Durchsuchen des Internets auf noch vorhandene unzulässige Einträge. …

Das Versenden von quasi-amtlichen Formularen für Eintragungen in einem Firmenregister, bei denen der Angebotscharakter nicht hinreichend klar und deutlich erkennbar ist und die sich an die Verpflichtung zur Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf Rechnungen anlehnen, stellt eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 3 und § 5a Abs. 1 UWG dar. …

Landgericht Bonn, Urteil vom 21. April 2011 – 14 O 184/10.

Landgericht Bonn, Urteil vom 15. Juli 2009 – 16 O 76/09.

Landgericht Bonn, Urteil vom 30. November 2005 – 16 O 14/05 – nicht rechtskräftig.