Wurde eine nach mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung trotz Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für das Verfahren zum Zwecke der Vollziehung nur an die Partei selbst zugestellt, so vermag die Amtszustellung des Urteils an den Prozessbevollmächtigten den Zustellungsmangel nicht zu heilen. Es fehlt sowohl an der deutlichen Kundgabe des Vollziehungswillens als auch am tatsächlichen Zugang des richtigen, …

a) Geht ein anerkannt klagebefugter Verband aufgrund von Abmahnungen und Verfügungs- oder Klageverfahren Prozessrisiken ein, die den Umfang seines Mitgliedsbeitragsaufkommens übersteigen, so deutet dies allein nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG hin.

§ 10 BORA ist auch nach der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Die Bewerbung einer Tätigkeit im Reisegewerbe mit Angaben, die beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck erwecken, es würde befugt ein stehendes Gewerbe ausgeführt (hier: Werbung für „Dacheindeckungen“ auf einem Werbeschild mit Angaben zu Anschrift, Telefon- und eMail-Anschluss), ist irreführend.

Der Erschöpfung des Markenrechts nach § 24 Abs. 1 MarkenG steht nicht im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG entgegen, dass der Markenrechtsinhaber ein besonderes Interesse am Bestand seines selektiven Vertriebssystems geltend macht.

Verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl reduzierte Miniaturansichten (sog. thumbnails), die in der Trefferliste einer Bildersuchmaschine angezeigt werden, sind sonstige Umgestaltungen des Originalwerks im Sinne von § 23 UrhG.

Schreiben eines Unternehmens an Kunden, die zwar die (Rück-)abwicklung des Vertragsverhältnisses betreffen (Kundenreklamation), die aber einen darüber hinaus gehenden anpreisenden, allgemein werbenden Charakter haben, stellen eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.

Bei der Durchsetzung einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede (Unterlassen der Vermietung an ein Konkurrenzunternehmen) fehlt es grundsätzlich an dem für die Geltendmachung im Verfügungsverfahren erforderlichen Verfügungsgrund.

Der sich auf Verjährung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs berufende Schuldner ist für die tatsächlichen Voraussetzungen der Verjährung in vollem Umfange darlegungs- und beweispflichtig, also auch für eine positive Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers vom Wettbewerbsverstoß.

Bei einem Sofortkauf über die Internetplattform ebay kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Käufer die angebotene Sofort-Kaufen-Option betätigt, ohne dass es einer weiteren Bestätigung durch den Verkäufer bedürfte.