§ 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG verlangt die Angabe der Ermächtigungsgrundlage; nicht gefordert ist die Angabe der Vorschriften, aus denen sich formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergeben.

Ein Glücksspielanbieter, dem in Schleswig-Holstein auf Grundlage des GlücksspielG SH a. F. eine Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen mit der Maßgabe erteilt worden ist, dass die Mindestspieldauer fünf Sekunden beträgt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für ein darüber hinausgehendes Angebot von Online-Casinospielen ohne Einhaltung einer Mindestspieldauer.…

Art. 1 Abs. 1 der 3. Nachtragssatzung vom 7. 12. 2012 der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Spielgerätesteuersatzung) vom 27. 9. 2005, mit dem die Geldspielgerätesteuer (Automatensteuer) von 12% auf 20% angehoben wurde, ist rechtmäßig.

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.2011 – 4 MB 14/11 –.

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.05.2010 – 4 MB 19/10 –.

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.08.2010 – 4 MB 36/10 –.