Der 38. Deutsche Lebensmittelrechtstag fand im März 2025 in Wiesbaden unter dem Generalthema “Zwischen Bürokratie und Innovation – Wohin steuert das Lebensmittelrecht?” statt. Im Lebensmittelrecht und anderen Rechtsvorschriften, die sich auch an Lebensmittelunternehmen richten, wird allseits beklagt, dass die Regelungen an Umfang und inhaltlicher Tiefe – um nicht zu sagen Detailverliebtheit – zunehmen. …

Informale intraföderale Koordinationsgremien spielen – auch im Lebensmittelrecht – eine wichtige Rolle bei der bundesstaatlichen Harmonisierung der Rechtsanwendung. Im Bereich Überwachung und Vollzug stehen sich insbesondere die Sachverständigengremien ALS und ALTS sowie ihre ministeriellen Pendants LAV-ALB und LAV-AFFL gegenüber. Sie sind allesamt unterhalb der Schwelle förmlichen Rechts angesiedelt und daher juristisch schwer greifbar. …

Bei der Diskussion über mehr Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette stehen Lebensmittelverluste in der Industrie, der Logistik, dem Handel und nicht zuletzt bei den Verbrauchern besonders im Fokus. Was kann unternommen werden, um auf den verschiedenen Stufen den Verlust einwandfreier und damit vollständig verzehrbarer Lebensmittel zu vermeiden? Mit diesen Fragen haben sich auch die Teilnehmer des 38. …

Das Vorsorgeprinzip ist ein grundlegendes Konzept im europäischen Lebensmittelrecht. Es zielt darauf ab, die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten auch in Situationen zu schützen, in denen wissenschaftliche Unsicherheiten über potenziell gesundheitsschädliche Auswirkungen bestehen. Durch die Implementierung vorläufiger Risikomanagementmaßnahmen soll das hohe Gesundheitsschutzniveau der Gemeinschaft gewährleistet werden. …

In den zurückliegenden Monaten wurde auf zahlreichen weinbaupolitischen Veranstaltungen der Wegfall der sog. “Leitgemeinderegelung” kritisch diskutiert und vor weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. Hintergrund der wiedererstarkten Diskussion ist das Auslaufen einer Übergangsregelung in der Weinverordnung. Aufgrund dessen werden die Weine des Erntejahrganges 2025 die letzten Weine sein, …

In Deutschland ist nur Schaumwein, nicht stiller Wein, mit einer Extraverbrauchsteuer, der Schaumweinsteuer, belastet. Bei weniger als sechs Volumenprozenten Alkohol ist die Schaumweinsteuer ermäßigt. Die Ermäßigung erlaubt gleichzeitig, den Verkaufspreis abzusenken und das Entgelt vor Verbrauchsteuern zu erhöhen. Der Beitrag betrachtet einen Sektpiccolo mit weniger als sechs Volumenprozenten Alkohol zu einen Preis von 98 Eurocent. …