R&W-Online Datenbank

****

FG Baden-Württemberg

Buchhalter und die Erstellung von USt-Voranmeldungen (Urteil vom 30.10.2019, 4 K 1715/18)

Leitsätze der Redaktion

FG Baden-Württemberg, StB 2020, 104-116 (Urteil vom 30.10.2019, 4 K 1715/18)

****

LG Münster

Fehlerhaftigkeit eines Jahresabschlusses (Urteil vom 24.10.2018, 110 O 36/17)

Leitsätze der Redaktion

LG Münster, StB 2020, 116-117 (Urteil vom 24.10.2018, 110 O 36/17)

****

BFH

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers (Urteil vom 03.09.2019, IX R 8/18)

Ein unentgeltlicher Erwerb i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherte Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden.

BFH, BB 2020, 865-869 (Urteil vom 03.09.2019, IX R 8/18)

****

BFH

Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens (Urteil vom 30.07.2019, VIII R 21/16)

Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen.

BFH, BB 2020, 869-873 (Urteil vom 30.07.2019, VIII R 21/16)

****

BFH

Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage (Urteil vom 28.11.2019, IV R 54/16)

Einem partiarischen Darlehen sind – in Abgrenzung von einer stillen Beteiligung – eine Verlustbeteiligung des Darlehensgebers und eine gemeinsame Zweckverfolgung (§ 705 BGB) fremd.

BFH, BB 2020, 880-883 (Urteil vom 28.11.2019, IV R 54/16)

****

LAG Baden-Württemberg

Neutralitätspflicht des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl (Beschluss vom 27.11.2019, 4 TaBV 2/19)

Der Wahlvorstand einer Betriebsratswahl verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, wenn er den von ihm versandten Briefwahlunterlagen ein Wahlwerbeschreiben einer Kandidatenliste beifügt.

LAG Baden-Württemberg, BB 2020, 894-896 (Beschluss vom 27.11.2019, 4 TaBV 2/19)

****

BGH

Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und normative Regelungen der Energieregulierung (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18)

Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG verstießen.

BGH, N&R 2020, 103-107 (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18)

****

BGH

Keine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 31 ARegV II (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 12/18)

a) Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes mit der Frage vermengt, ob das Geheimhaltungsinteresse gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Daten zurücktreten muss.…

BGH, N&R 2020, 98-102 (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 12/18)

****

VG Köln

Genehmigung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung beim Übergang zu Anschlussnetzen der nächsten Generation (Urteil vom 11.12.2019, 21 K 6734/16)

Voraussetzung dafür, dass in einer bereits angewandten Kostenrechnungsmethode die schrittweise Verlagerung von einem Kupferleitungsnetz zu einem Anschlussnetz der nächsten Generation („Next Generation Access“, NGA) i. S. v. Nr. 40 i) der Nichtdiskriminierungsempfehlung 2013/466/EU widergespiegelt wird, ist die Abbildung tatsächlich vorhandener Netzverlagerungen.

VG Köln, N&R 2020, 113-122 (Urteil vom 11.12.2019, 21 K 6734/16)

****

BGH

Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und allgemeinem Wettbewerbsrecht (Urteil vom 29.10.2019, KRZ 39/19)

a) Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss folgt auch nicht aus den Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG.…

BGH, N&R 2020, 124-128 (Urteil vom 29.10.2019, KRZ 39/19)

Top-Treffer ****