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BGH

Ausschließungsgrund gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 11/24)

Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH bei der Beurkundung von Willenserklärungen zu vertreten.

BGH, BB 2025, 1549-1555 (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 11/24)

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OLG Hamm

Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas (Urteil vom 28.05.2025, 5 U 15/17)

Die Haftung eines CO2-Emittenten nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB für einen drohenden Summations-, Distanz- und Langzeit(folge)schaden als (behauptete) Folge des Klimawandels ist nicht per se ausgeschlossen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, die Klage eines von Emissionsschäden betroffenen Eigentümers unter Verweis auf eine auf staatlicher bzw. politischer Ebene zu findende Lösung von vornherein abzuwehren, …

OLG Hamm, BB 2025, 1555-1556 (Urteil vom 28.05.2025, 5 U 15/17)

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BFH

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr (Beschluss vom 20.03.2025, III R 14/23)

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.…

BFH, BB 2025, 1573-1575 (Beschluss vom 20.03.2025, III R 14/23)

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BGH

Schlussbilanz kann nach Anmeldung einer Umwandlung erstellt werden (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 1/24)

Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhängig davon, ob die nachgereichte Schlussbilanz im Zeitpunkt der Anmeldung bereits erstellt war.

BGH, BB 2025, 1583-1586 (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 1/24)

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BAG

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (Urteil vom 18.09.2024, 5 AZR 29/24)

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung erkrankt und nach den Gesamtumständen des zu würdigenden Einzelfalls Indizien vorliegen, die Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit begründen. Solche Zweifel können bestehen, …

BAG, BB 2025, 1592-1597 (Urteil vom 18.09.2024, 5 AZR 29/24)

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BAG

Berechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer (Urteil vom 21.01.2025, 3 AZR 100/24)

Regelt eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Berechnung einer das Ruhegeld begrenzenden nettolohnbezogenen Obergrenze, dass vom zuletzt bezogenen regelmäßigen monatlichen Bruttoeinkommen “die Steuern einheitlich nach der Steuerklasse III/0 der Lohnsteuertabelle (Monatslohn), die Arbeitnehmeranteile zum Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag sowie zum Krankenversicherungsbeitrag nach dem vom Bundesarbeitsminister veröffentlichten durchschnittlichen Beitragssatz der Ortskrankenkassen abgezogen” werden, …

BAG, BB 2025, 1598-1600 (Urteil vom 21.01.2025, 3 AZR 100/24)

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BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Beschluss vom 03.03.2025, 1 BvR 1491/23)

Für das Kriterium einer die Grundrechtsfähigkeit ausschließenden staatlichen Beherrschung juristischer Personen des Privatrechts kommt es nicht auf konkrete Einwirkungsbefugnisse hinsichtlich der Geschäftsführung an, sondern auf die Gesamtverantwortung für das jeweilige Unternehmen.

BVerfG, N&R 2025, 159-165 (Beschluss vom 03.03.2025, 1 BvR 1491/23)

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BGH

Batteriespeicher als Erzeugungsanlage (Beschluss vom 26.11.2024, EnVR 17/22)

a) Der Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens steht nicht entgegen, dass mit ihm die Erfolgsaussichten in einem laufenden Zivilverfahren verbessert werden sollen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 – EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 19).

BGH, N&R 2025, 169-174 (Beschluss vom 26.11.2024, EnVR 17/22)

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BVerwG

Streitbeilegungsentscheidung wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr) (Beschluss vom 29.04.2025, 6 B 14.24)

Die gegenüber einem Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes ergangene Anordnung der Bundesnetzagentur als nationaler Streitbeilegungsstelle, ein Angebot zur Nutzung passiver Infrastruktur zu unterbreiten (§ 149 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 138 TKG), enthält gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 TKG die Feststellung, dass aufgrund des konkreten Antrags eine Mitnutzung unter den Bedingungen des § 138 Abs. …

BVerwG, N&R 2025, 174-176 (Beschluss vom 29.04.2025, 6 B 14.24)

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VG Köln

Kein Anspruch Zugangsberechtigter auf Erlass einer eisenbahnrechtlichen Entgeltgenehmigung (Beschluss vom 01.04.2025, 18 L 612/25)

Zugangsberechtigte haben keinen Anspruch auf Erlass einer Entgeltgenehmigung zugunsten eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens.

VG Köln, N&R 2025, 176-178 (Beschluss vom 01.04.2025, 18 L 612/25)

Top-Treffer ****