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BGH

Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen (Beschluss vom 08.05.2025, V ZB 44/24)

Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.

BGH, BB 2025, 1614 (Beschluss vom 08.05.2025, V ZB 44/24)

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BGH

Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch Schuldner (Urteil vom 23.01.2025, IX ZR 229/22)

Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus dem Titel vorliegen und der Titelgläubiger die Vollstreckung eingeleitet hat.

BGH, BB 2025, 1615-1620 (Urteil vom 23.01.2025, IX ZR 229/22)

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BFH

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie (Urteil vom 22.01.2025, XI R 19/23)

Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht.

BFH, BB 2025, 1635-1639 (Urteil vom 22.01.2025, XI R 19/23)

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BFH

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren (Beschluss vom 30.05.2025, IX B 19/25)

Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

BFH, BB 2025, 1640 (Beschluss vom 30.05.2025, IX B 19/25)

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BFH

Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG (Urteil vom 25.02.2025, VIII R 41/23)

Sonstige Rücklagen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) sind alle Rücklagen, die nicht im steuerlichen Einlagekonto im Sinne von § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind.

BFH, BB 2025, 1648-1650 (Urteil vom 25.02.2025, VIII R 41/23)

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BAG

Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg (Urteil vom 12.11.2024, 9 AZR 13/24)

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG sollen die Rechtsfolgen des § 10 Abs. 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG bei einer Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen iSv. § 18 AktG nicht eintreten, es sei denn, der Arbeitnehmer wird “zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt” (Rn. 26).

BAG, BB 2025, 1657-1664 (Urteil vom 12.11.2024, 9 AZR 13/24)

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BGH

Ausschließungsgrund gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 11/24)

Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH bei der Beurkundung von Willenserklärungen zu vertreten.

BGH, BB 2025, 1549-1555 (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 11/24)

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OLG Hamm

Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas (Urteil vom 28.05.2025, 5 U 15/17)

Die Haftung eines CO2-Emittenten nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB für einen drohenden Summations-, Distanz- und Langzeit(folge)schaden als (behauptete) Folge des Klimawandels ist nicht per se ausgeschlossen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, die Klage eines von Emissionsschäden betroffenen Eigentümers unter Verweis auf eine auf staatlicher bzw. politischer Ebene zu findende Lösung von vornherein abzuwehren, …

OLG Hamm, BB 2025, 1555-1556 (Urteil vom 28.05.2025, 5 U 15/17)

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BFH

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr (Beschluss vom 20.03.2025, III R 14/23)

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.…

BFH, BB 2025, 1573-1575 (Beschluss vom 20.03.2025, III R 14/23)

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BGH

Schlussbilanz kann nach Anmeldung einer Umwandlung erstellt werden (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 1/24)

Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhängig davon, ob die nachgereichte Schlussbilanz im Zeitpunkt der Anmeldung bereits erstellt war.

BGH, BB 2025, 1583-1586 (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 1/24)

Top-Treffer ****