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BFH

Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von§ 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG (Urteil vom 06.06.2019, IV R 7/16)

Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG verbunden werden können.

BFH, BB 2019, 2016-2020 (Urteil vom 06.06.2019, IV R 7/16)

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BFH

Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht (Urteil vom 11.04.2019, VI R 36/16)

Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb.

BFH, BB 2019, 2020-2024 (Urteil vom 11.04.2019, VI R 36/16)

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EuGH

Datenschutzrechtliche Mitverantwortung bei Einbeziehung des “Gefällt mir”-Buttons von Facebook auf Betreiber-Website (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17)

Die Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es Verbänden zur Wahrung von Verbraucherinteressen erlaubt, gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten Klage zu erheben, …

EuGH, BB 2019, 1995-2001 (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17)

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BGH

Einwand des Rechtsmissbrauchs einer Gesellschaft gegen Ansprüche aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage (Urteil vom 02.07.2019, II ZR 252/16)

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (Festhaltung BGH, …

BGH, BB 2019, 2002-2004 (Urteil vom 02.07.2019, II ZR 252/16)

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BFH

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter – Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft (Urteil vom 09.04.2019, X R 23/16)

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt.

BFH, BB 2019, 2034 (Urteil vom 09.04.2019, X R 23/16)

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BFH

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden (Urteil vom 12.06.2019, X R 38/17)

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

BFH, BB 2019, 2033 (Urteil vom 12.06.2019, X R 38/17)

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BAG

Anfechtung eines auf Einigungsstellenspruch beruhenden Sozialplans (Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17)

Für die Frage, ob die Einigungsstelle die ihr gezogenen Grenzen des Ermessens eingehalten hat, kommt es nur auf den Inhalt des von ihr gefassten Spruchs und damit auf die getroffene Regelung, nicht jedoch darauf an, ob die von ihr angenommenen Erwägungen zutreffend sind (Rn. 18).

BAG, BB 2019, 2043-2048 (Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17)

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BFH

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen (Urteil vom 10.04.2019, X R 28/16)

Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

BFH, BB 2019, 2032 (Urteil vom 10.04.2019, X R 28/16)

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EuGH

Urheberrecht: Spiegel Online/Volker Beck (Urteil vom 29.07.2019, C-516/17)

Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 und Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er keine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung der Reichweite der in ihm aufgeführten Ausnahmen oder Beschränkungen darstellt.…

EuGH, WRP 2019, 1162-1170 (Urteil vom 29.07.2019, C-516/17)

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EuGH

Urheberrecht: Funke Medien NRW/Bundesrepublik Deutschland (Urteil vom 29.07.2019, C-469/17)

Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass sie Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts der in ihnen enthaltenen Rechte darstellen. …

EuGH, WRP 2019, 1170-1176 (Urteil vom 29.07.2019, C-469/17)

Top-Treffer ****