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BGH

GbR-Gesellschafter können sich bei Inanspruchnahme wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft auf die der GbR zustehenden Einwendungen berufen (Urteil vom 29.09.2020, II ZR 112/19)

Verhindert eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit bei sich durch Veranlassung einer Inkassozession an einen Treuhänder, der für die Gesellschaft Gesellschafter aus der Gesellschaftsverbindlichkeit in Anspruch nehmen soll, können diese gegen ihre Inanspruchnahme einwenden, dass der Inkassozessionar die Gesellschaft aus der Forderung nicht in Anspruch nehmen kann, …

BGH, BB 2020, 2446-2450 (Urteil vom 29.09.2020, II ZR 112/19)

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LG Zweibrücken

Pandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs berechtigt nicht zur Verweigerung der Mietzahlung (Urteil vom 11.09.2020, HK O 17/20)

Generell berechtigt eine pandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs weder unter dem Gesichtspunkt des Gewährleistungsrechts noch unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, die Mietzahlung zu verweigern oder herabzusetzen.

LG Zweibrücken, BB 2020, 2450-2452 (Urteil vom 11.09.2020, HK O 17/20)

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FG Münster

Keine gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten gegenüber beherrschendem Gesellschafter wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Urteil vom 23.07.2020, 10 K 2222/19 K)

Eine gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten darf unter Beachtung des Grundsatzes der Vollständigkeit und des Vorsichtsprinzips (§ 246 Abs. 1 S. 1 und § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) nur dann erfolgen, wenn mit einer Inanspruchnahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu rechnen ist (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

FG Münster, BB 2020, 2480-2482 (Urteil vom 23.07.2020, 10 K 2222/19 K)

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BAG

Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebsräten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat (Beschluss vom 29.07.2020, 7 ABR 27/19)

Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht.

BAG, BB 2020, 2490-2496 (Beschluss vom 29.07.2020, 7 ABR 27/19)

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BFH

Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter (Urteil vom 28.05.2020, IV R 4/17)

Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-GbR bestimmen können und der Nutzungsüberlassungsvertrag der Besitz-GbR mit der Betriebs-GmbH nicht gegen den Willen dieser Personengruppe geändert oder beendet werden kann.

BFH, BB 2020, 2467-2471 (Urteil vom 28.05.2020, IV R 4/17)

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BFH

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung (Beschluss vom 13.06.2020, VIII B 166/19)

NV: Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, welcher gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollständigen Abzug der Aufwendungen für einen Kanzleiraum in der heimischen Wohnung als häusliches Arbeitszimmer eröffnet, ist bei Rechtsanwälten nicht isoliert für deren einzelne Tätigkeiten, sondern für sämtliche Tätigkeiten zu bestimmen. Dass das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt darstellt, …

BFH, BB 2020, 2471-2472 (Beschluss vom 13.06.2020, VIII B 166/19)

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BVerwG

Recht des Ausbaus von Energieleitungen (380-kV-Nordring Berlin) (Beschluss vom 27.07.2020, 4 VR 7.19, 4 VR 3.20)

§ 2 Abs. 2 EnLAG bestimmt für Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 – 4 A 1.18 – BVerwGE 165, 166 ˂Ls˃ [ZNER 2019, 344]). Ist das zur Planfeststellung gestellte Projekt kein Pilotvorhaben nach § 2 Abs.…

BVerwG, ZNER 2020, 438-450 (Beschluss vom 27.07.2020, 4 VR 7.19, 4 VR 3.20)

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VGH München

Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark (Urteil vom 10.08.2020, 15 N 19.1377)

Soll mit einem (hier vorhabenbezogenen) Bebauungsplan, der – zugeschnitten auf die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung – ganz konkrete Festsetzungen zu den Standorten und der Höhe der einzelnen Anlagen eines Windparks regelt, die artenschutzrechtliche Prüfung bereits umfassend im Verfahren der Bauleitplanung erfolgen, unterliegt die planende Gemeinde über § 2 Abs.…

VGH München, ZNER 2020, 456-465 (Urteil vom 10.08.2020, 15 N 19.1377)

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OVG Koblenz

Nachbarklage gegen Windenergieanlage (Beschluss vom 30.07.2020, 8 A 10157/20.OVG, 4 K 1155/18.NW)

Zur (Un-)Maßgeblichkeit der „Night Noise Guidelines“ (NNGL) der WHO bei der Beurteilung der Geräusche von Windenergieanlagen.

OVG Koblenz, ZNER 2020, 453-456 (Beschluss vom 30.07.2020, 8 A 10157/20.OVG, 4 K 1155/18.NW)

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BVerwG

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen; Prioritätsprinzip bei Vorbescheid und Vollbescheid (Urteil vom 25.06.2020, 4 C 3.19, 8 A 1886/16, 11 K 544/14)

Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der Störung überein, ist es regelmäßig sachgerecht und damit rechtlich geboten, die Frage des Vorrangs nach dem Prioritätsprinzip zu beantworten.

BVerwG, ZNER 2020, 450-453 (Urteil vom 25.06.2020, 4 C 3.19, 8 A 1886/16, 11 K 544/14)

Top-Treffer ****