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OLG Oldenburg

Übertragung eines voll eingezahlten KG-Anteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (Urteil vom 17.07.2019, 12 W 53/19)

Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB.

OLG Oldenburg, BB 2020, 212 (Urteil vom 17.07.2019, 12 W 53/19)

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BFH

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften (Urteil vom 19.06.2019, I R 32/17)

Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen “Bedingungen” i. S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959, Bestätigung des Senatsurteils vom 27.02.2019 – I R 73/16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394 [BB 2019, 1327 m. BB-Komm. Bünning]). Für eine am Bilanzgewinn orientierte Darlehensverzinsung gilt nichts anderes.…

BFH, BB 2020, 226-230 (Urteil vom 19.06.2019, I R 32/17)

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BFH

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken (Urteil vom 13.11.2019, V R 9/18)

Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (z. B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen, wenn die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.

BFH, BB 2020, 231-232 (Urteil vom 13.11.2019, V R 9/18)

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FG Münster

Zum Wertansatz einer Deponierückstellung in der Steuerbilanz gemäß BilMoG (Urteil vom 27.06.2019, 8 K 2873/17 F)

Auch ein einmaliges handelsrechtliches Passivierungswahlrecht begründet ein steuerliches Passivierungsverbot, wenn es kein korrespondierendes steuerliches Wahlrecht dazu gibt.

FG Münster, BB 2020, 240-242 (Urteil vom 27.06.2019, 8 K 2873/17 F)

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BAG

Nachwirkung einer Regelungsabrede (Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18)

Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.

BAG, BB 2020, 253-256 (Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18)

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EuGH

Kein Erlass eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses auf Grund eines nicht vollstreckbaren Mahnbescheids (Urteil vom 07.11.2019, C-555/18)

Art. 4 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein nicht vollstreckbarer Mahnbescheid wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht unter den Begriff “öffentliche Urkunde” im Sinne dieser Vorschrift fällt.…

EuGH, RIW 2020, 30-35 (Urteil vom 07.11.2019, C-555/18)

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EuGH

EuInsVO – Zahlungsklage der insolventen Gesellschaft aus einem vor der Insolvenzeröffnung vollzogenen Liefervertrag ist keine Insolvenzstreitigkeit (Urteil vom 21.11.2019, C-198/18)

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren in der durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2008 des Rates vom 24. 7. 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Klage des Insolvenzverwalters einer in einem ersten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in Insolvenz anwendbar ist, mit der die Bezahlung von Waren begehrt wird, …

EuGH, RIW 2020, 35-38 (Urteil vom 21.11.2019, C-198/18)

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BGH

Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung (Urteil vom 17.10.2019, III ZR 42/19)

Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben.

BGH, RIW 2020, 64-72 (Urteil vom 17.10.2019, III ZR 42/19)

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EuGH

Betriebsübergang – Definition des Übergangs einer ihre Identität bewahrenden Produktionseinheit (Urteil vom 13.06.2019, C-664/17)

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b, ist dahin auszulegen, dass sie auf den Übergang einer Produktionseinheit anzuwenden ist, …

EuGH, RIW 2020, 52-57 (Urteil vom 13.06.2019, C-664/17)

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EuGH

Angemessener Schadensersatz bei Aufhebung von einstweiligen Maßnahmen in Patentstreitigkeiten (Urteil vom 12.09.2019, C-688/17)

Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere der Begriff “angemessener Ersatz” in dieser Bestimmung, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass eine Person nicht für den Schaden zu entschädigen ist, den sie dadurch erlitten hat, …

EuGH, RIW 2020, 60-64 (Urteil vom 12.09.2019, C-688/17)

Top-Treffer ****