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EuGH

Ausschließliches Recht aus und Nichtbenutzung einer Unternehmensbezeichnung (Urteil vom 10.07.2025, C-365/24)

Die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die zum einen vorsieht, dass das ausschließliche Recht aus einer Unternehmensbezeichnung seinem Inhaber ermöglicht, …

EuGH, BB 2025, 1938-1940 (Urteil vom 10.07.2025, C-365/24)

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BFH

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen (Urteil vom 09.05.2025, IX R 1/24)

Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ausschließt.

BFH, BB 2025, 1954-1958 (Urteil vom 09.05.2025, IX R 1/24)

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BFH

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag (Beschluss vom 15.07.2025, VIII B 42/24)

NV: Nimmt das Finanzgericht (FG) entscheidungserhebliches schriftliches Vorbringen der Kläger zwar zur Kenntnis (zum Beispiel im Tatbestand des Urteils), berücksichtigt es das Vorbringen anschließend bei der Sachverhaltswürdigung aber nur teilweise, liegt darin ein Verfahrensmangel (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör), wenn die Umstände darauf hindeuten, dass das FG das in den Entscheidungsgründen nicht mehr erwähnte Vorbringen der Kläger überhaupt nicht berücksichtigt und nicht etwa (stillschweigend) für unbeachtlich oder nicht durchgreifend erachtet hat.…

BFH, BB 2025, 1958-1959 (Beschluss vom 15.07.2025, VIII B 42/24)

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BFH

Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen (Urteil vom 19.02.2025, XI R 11/22)

NV: Eine öffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnutzungserscheinungen Rechnung trägt (Anschluss an die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 19.05.1987 – VIII R 327/83, …

BFH, BB 2025, 1967-1970 (Urteil vom 19.02.2025, XI R 11/22)

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BAG

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abgrenzung Vergütung und Aufwandsentschädigung (Urteil vom 27.11.2024, 7 AZR 291/23)

§ 37 Abs. 2 BetrVG sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds. Zum Arbeitsentgelt iSd. § 37 Abs. 2 BetrVG zählen neben der Grundvergütung alle Zuschläge und Zulagen, die das Betriebsratsmitglied ohne Arbeitsbefreiung verdient hätte. Auch bei einer zusätzlichen Gegenleistung für die geschuldete Arbeit in Form eines Sachbezugs handelt es sich um Arbeitsentgelt iSd. …

BAG, BB 2025, 1975-1979 (Urteil vom 27.11.2024, 7 AZR 291/23)

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BAG

Wahl des Betriebsrats – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – Wahrung der Anfechtungsfrist durch elektronisches Dokument (Beschluss vom 22.01.2025, 7 ABR 23/23)

Die schriftliche Stimmabgabe ist an die in § 24 WO festgelegten Voraussetzungen gebunden. Nach § 24 Abs. 3 WO kommt keine Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für alle Arbeitnehmer in Betracht. Die Arbeitnehmer im Hauptbetrieb wählen nach § 24 Abs. 3 WO in Präsenz. Die schriftliche Stimmabgabe kann der Wahlvorstand nur beschließen für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, …

BAG, BB 2025, 1980-1984 (Beschluss vom 22.01.2025, 7 ABR 23/23)

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EuGH

Unzulässigkeit der Klage eines Stadtwerks gegen Zusammenschluss von E.ON und RWE (Urteil vom 26.06.2025, C-466/23)

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Mai 2023, Stadtwerke Hameln Weserbergland/Kommission (T-314/20, ECLI:EU:T:2023:258), wird aufgehoben.

EuGH, ZNER 2025, 299-305 (Urteil vom 26.06.2025, C-466/23)

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EuGH

Zulässigkeit des Erwerbs der Anlagen der E.ON SE zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren und kerntechnischen Quellen durch die RWE AG (Urteil vom 26.06.2025, C-464/23, C-465/23, C-467/23, C-468/23, C-470/23)

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

EuGH, ZNER 2025, 305-327 (Urteil vom 26.06.2025, C-464/23, C-465/23, C-467/23, C-468/23, C-470/23)

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EuGH

Rechtsfolgen bei Fehlfunktion eines Stromzählers (Urteil vom 05.06.2025, C-310/24)

Art. 18 Abs. 1, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie Art. 10 Abs. 4, Art. 46 Abs. 2 Buchst. d und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der RL 2012/27/EU…

EuGH, ZNER 2025, 327-328 (Urteil vom 05.06.2025, C-310/24)

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BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl. der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der BNetzA (Beschluss vom 25.06.2025, 1 BvR 2661/24)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

BVerfG, ZNER 2025, 328-330 (Beschluss vom 25.06.2025, 1 BvR 2661/24)

Top-Treffer ****