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FG Münster

Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen (Urteil vom 12.03.2025, 10 K 1656/21 G, III R 11/25)

Wird eine Betriebsvorrichtung entgeltlich mitüberlassen, ist erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann zu gewähren, wenn das Ausschließlichkeitsgebot in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht erfüllt ist.

FG Münster, StB 2025, 140-149 (Urteil vom 12.03.2025, 10 K 1656/21 G, III R 11/25)

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LG Marburg

Vollstreckung der Einziehungsentscheidung im Steuerstrafverfahren (Beschluss vom 07.04.2025, 7b StVK 46/24)

Weil der Schuldner bei einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit einstehen soll, ist die Pfändungsfreigrenze bei der Pfändung und Einziehung nicht zu gewähren, wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben wird.

LG Marburg, StB 2025, 149-159 (Beschluss vom 07.04.2025, 7b StVK 46/24)

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EuGH

Unternehmensbegriff bei der Berechnung eines Datenschutz-Bußgelds (Urteil vom 13.02.2025, C-383/23)

LEITSATZ

EuGH, CB 2025, 203-206 (Urteil vom 13.02.2025, C-383/23)

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BAG

Geschäftsgeheimnisse – Unterlassungsanspruch gegen Arbeitnehmer (Urteil vom 17.10.2024, 8 AZR 172/23)

LEITSÄTZE

BAG, CB 2025, 207-210 (Urteil vom 17.10.2024, 8 AZR 172/23)

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OLG München

Fristlose Kündigung eines Vorstands wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an seinen privaten Mail-Account (Urteil vom 31.07.2024, 7 U 351/23)

LEITSÄTZE der Redaktion

OLG München, CB 2025, 211-220 (Urteil vom 31.07.2024, 7 U 351/23)

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EuGH

Irreführende Werbung für ein Angebot zur Lieferung von Strom (Urteil vom 23.01.2025, C-518/23)

Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c der RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist dahin auszulegen, …

EuGH, ZNER 2025, 117-118 (Urteil vom 23.01.2025, C-518/23)

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VerfGH Bayern

Entfall der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für WEA-Genehmigung für nicht besonders landschaftsprägende Denkmäler in Bayern (Urteil vom 05.02.2025)

Mit dem Entfall der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Windenergieanlagen nach Art. 6 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayDSchG entfällt für nicht besonders landschaftsprägende Denkmäler auch die Prüfung der entsprechenden materiellen Anforderungen des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes im bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

VerfGH Bayern, ZNER 2025, 118-125 (Urteil vom 05.02.2025)

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BGH

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Beschluss vom 14.01.2025, EnVZ 6/23)

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist es erforderlich, die durch die angefochtene Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie ihre Klärungsbedürftigkeit und Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen im Einzelnen aufzuzeigen beziehungsweise die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit und das sich daraus ergebende Bedürfnis für ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs darzustellen.…

BGH, ZNER 2025, 125-126 (Beschluss vom 14.01.2025, EnVZ 6/23)

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OLG Brandenburg

Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Netzanschluss einer Photovoltaikanlage (Urteil vom 04.02.2025, 6 U 99/23)

Der in § 5 Abs. 6 EEG 2009 normierte Informationsanspruch des Anlagenbetreibers ist auf Tatsachen begrenzt, die für die Planung und Investitionsabschätzung unverzichtbar sind.

OLG Brandenburg, ZNER 2025, 126-134 (Urteil vom 04.02.2025, 6 U 99/23)

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OLG Celle

Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Strom- oder Gasrechnung im Falle von Verbrauchsabweichungen (Urteil vom 04.03.2025, 13 U 60/24)

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Strom- oder Gasrechnung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV kann sich aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der streitgegenständlichen Verbrauchswerte von denen einer vorangegangenen oder nachfolgenden Abrechnungsperiode ergeben.

OLG Celle, ZNER 2025, 134-137 (Urteil vom 04.03.2025, 13 U 60/24)

Top-Treffer ****