R&W-Online Datenbank

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BGH

Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel (Urteil vom 17.07.2025, III ZR 388/23)

a) Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und das die Partnersuche regelhaft ausschließlich durch vollständig automatisierte Vorgänge unterstützt.

BGH, BB 2025, 2191-2192 (Urteil vom 17.07.2025, III ZR 388/23)

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BGH

Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei beiderseitig geschuldeter teilbarer Leistung (Urteil vom 17.07.2025, IX ZR 70/24)

a) Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl zur Masse ziehen, wenn die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar sind.

BGH, BB 2025, 2192-2196 (Urteil vom 17.07.2025, IX ZR 70/24)

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BFH

Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft (Urteil vom 03.06.2025, III R 12/22)

Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber (“en bloc”), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert.

BFH, BB 2025, 2208-2213 (Urteil vom 03.06.2025, III R 12/22)

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BFH

Zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft (Beschluss vom 21.05.2025, III R 6/24)

Eine Konzernfinanzierungsgesellschaft kann durch das Bankenprivileg gemäß § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung begünstigt sein (Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).

BFH, BB 2025, 2214-2216 (Beschluss vom 21.05.2025, III R 6/24)

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BFH

Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste (Urteil vom 19.03.2025, X R 5/22)

Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das bei der Umwandlung eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt.

BFH, BB 2025, 2222-2226 (Urteil vom 19.03.2025, X R 5/22)

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BAG

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Referenzzeitraum (Urteil vom 03.06.2025, 9 AZR 137/24)

Die Abgeltung von Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, ist entsprechend § 11 Abs. 1 BUrlG zu berechnen. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung (Rn. 14). Die Höhe der Vergütung bemisst sich grundsätzlich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst in den letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Rn.…

BAG, BB 2025, 2238-2240 (Urteil vom 03.06.2025, 9 AZR 137/24)

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VG Hannover

Anforderungen an die Gestaltung eines Cookie-Banners (Urteil vom 19.03.2025, 10 A 5385/22)

LEITSÄTZE

VG Hannover, CB 2025, 390-396 (Urteil vom 19.03.2025, 10 A 5385/22)

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BGH

Erhebung eines Baukostenzuschusses für Batteriespeicher – Batteriespeicher II (Beschluss vom 15.07.2025, EnVR 1/24)

a) Das Diskriminierungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG erfordert, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.

BGH, N&R 2025, 232-238 (Beschluss vom 15.07.2025, EnVR 1/24)

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BGH

Abgrenzung des regulierten Elektrizitätsnetzbereichs – Kundenanlage (Beschluss vom 13.05.2025, EnVR 83/20)

Nur eine Energieanlage, die kein Verteilernetz ist, kann bei richtlinienkonformer Auslegung eine Kundenanlage sein.

BGH, N&R 2025, 242-245 (Beschluss vom 13.05.2025, EnVR 83/20)

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VG Köln

Anforderungen an einen Antrag auf Gewährung eines offenen Netzzugangs zu einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz (Urteil vom 25.04.2025, 1 K 771/24)

Der Zugangsverpflichtete kann im Rahmen von § 149 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 TKG nicht zu einer erkennbar überschießenden Angebotslegung verpflichtet werden, auf deren Grundlage es dem Zugangsnachfrager anschließend freistünde, lediglich jene Strecken auszuwählen, die seinem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

VG Köln, N&R 2025, 245-248 (Urteil vom 25.04.2025, 1 K 771/24)

Top-Treffer ****