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BFH

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (Urteil vom 11.04.2019, III R 36/15)

Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.

BFH, BB 2019, 2468-2472 (Urteil vom 11.04.2019, III R 36/15)

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BAG

Erholungsurlaub bei bezahltem Sonderurlaub? (Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17)

Einem Arbeitnehmer, der sich im gesamten Urlaubsjahr im unbezahlten Sonderurlaub befindet, steht kein Urlaub zu. Für die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach § 3 Abs. 1 BUrlG ist maßgeblich, dass die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt sind und die durch das Bundesurlaubsgesetz bezweckte Unterbrechung der Arbeitspflicht nicht möglich ist (Rn.…

BAG, BB 2019, 2493-2496 (Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17)

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LAG Düsseldorf

Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung (Beschluss vom 12.04.2019, 10 TaBV 46/18, 1 ABR 22/19)

Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist (wie Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 14. September 2012 – 5 TaBV 18/12 –, juris).

LAG Düsseldorf, BB 2019, 2490-2492 (Beschluss vom 12.04.2019, 10 TaBV 46/18, 1 ABR 22/19)

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EuGH

Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich der Rom-I-Verordnung – Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (Urteil vom 03.10.2019, C-272/18)

Art. 1 Abs. 2 Buchst. e des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) sind dahin auszulegen, …

EuGH, BB 2019, 2447-2450 (Urteil vom 03.10.2019, C-272/18)

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BGH

Mithaftung eines Partners innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft nach Abgabe des Mandats (Urteil vom 12.09.2019, IX ZR 190/18)

War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.

BGH, BB 2019, 2450-2451 (Urteil vom 12.09.2019, IX ZR 190/18)

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OLG Köln

Beratungsvertrag zwischen AG und Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist – Vergütungsanspruch? (Beschluss vom 11.07.2019, 18 U 37/18)

Die Heranziehung der §§ 113, 114 AktG ist schon dann geboten, wenn die Aktiengesellschaft mit einem Unternehmen, an welchem das Mitglied des Aufsichtsrats – nicht notwendig beherrschend – beteiligt ist, einen (Beratungs-)Vertrag schließt und wenn dem Aufsichtsratsmitglied auf diesem Wege mittelbar Leistungen der Aktiengesellschaft zufließen, die geeignet sind, in Widerspruch zu den mit den §§ 113, …

OLG Köln, BB 2019, 2451-2452 (Beschluss vom 11.07.2019, 18 U 37/18)

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BFH

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen (Urteil vom 27.02.2019, I R 51/17)

Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen “Bedingungen” i. S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985).

BFH, BB 2019, 2480 (Urteil vom 27.02.2019, I R 51/17)

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BFH

Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand (Urteil vom 27.03.2019, I R 20/17)

Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der Aktien übersteigt, entsteht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unterfällt.

BFH, BB 2019, 2481 (Urteil vom 27.03.2019, I R 20/17)

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FG Düsseldorf

Zur Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen bei Immobilienprojektentwicklungen (Urteil vom 04.06.2019, 10 K 34/15 F)

Ein Vermögensgegenstand (hier: eine Immobilie), der zum Verkauf bestimmt ist, gehört auch dann zum Umlaufvermögen, wenn er bei fehlender Verkaufsmöglichkeit übergangsweise vermietet oder in anderer Weise für den Betrieb genutzt wird.

FG Düsseldorf, BB 2019, 2482 (Urteil vom 04.06.2019, 10 K 34/15 F)

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BVerwG

2. Bundesverwaltungsgericht – “Untersagung des Tötens männlicher Küken” (Urteil vom 13.06.2019, 3 C 28.16)

Im Lichte des Staatsziels Tierschutz ist das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Ist jedoch absehbar, dass in Kürze Alternativen zum Töten der Küken zur Verfügung stehen, die den Brutbetrieb deutlich weniger belasten als die Aufzucht der Tiere, …

BVerwG, ZLR 2019, 695-705 (Urteil vom 13.06.2019, 3 C 28.16)

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