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BGH

Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen – Schienenkartell (Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17)

Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt.

BGH, BB 2019, 396-399 (Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17)

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BGH

Unwirksamkeit der vorformulierten Bestätigung eines Anlegers über die Kenntnisnahme von Risikohinweisen in einem Emissionsprospekt (Urteil vom 10.01.2019, III ZR 109/17)

Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.

BGH, BB 2019, 400-402 (Urteil vom 10.01.2019, III ZR 109/17)

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BGH

Kein Gesamtschaden i. S. v. § 92 InsO bei fortgesetzten Zahlungen des Gesellschafters auf die Einlage infolge Betrugs (Urteil vom 13.12.2018, IX ZR 66/18)

Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.

BGH, BB 2019, 403 (Urteil vom 13.12.2018, IX ZR 66/18)

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KG Berlin

Ausübung der Gesellschafterrechte an der Komplementär-GmbH in einer sog. Einheitsgesellschaft (Beschluss vom 21.12.2018, 22 W 84/18)

Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch deren Geschäftsführer vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht.

KG Berlin, BB 2019, 404 (Beschluss vom 21.12.2018, 22 W 84/18)

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FG Münster

Steuerschuldnerschaft eines inländischen Leistungsempfängers nach § 13b UStG für Tierzerlegungsleistungen polnischer Unternehmer (Urteil vom 27.11.2018, 15 K 1062/15 U)

Hat der Unternehmer eine Betriebsstätte im Inland und führt er einen Umsatz nach § 13b Abs. 1 UStG aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn der Umsatz nicht von der Betriebsstätte ausgeführt wird.

FG Münster, BB 2019, 420-424 (Urteil vom 27.11.2018, 15 K 1062/15 U)

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BFH

Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter – keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft (Urteil vom 07.11.2018, IV R 20/16)

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt.

BFH, BB 2019, 430-434 (Urteil vom 07.11.2018, IV R 20/16)

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BVerfG

Nichtannahmebeschluss wegen negativer Koalitionsfreiheit (Beschluss vom 14.11.2018, 1 BvR 1278/16)

BVerfG , Beschluss vom 14.11.2018 , 1 BvR 1278/16 ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181114.1bvr127816

BVerfG, BB 2019, 448 (Beschluss vom 14.11.2018, 1 BvR 1278/16)

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BGH

Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17)

a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auch bei Fortsetzung der Fahrt möglich ist.

BGH, BB 2019, 330-337 (Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17)

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BAG

Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltungsansprüche nach verhängter Urlaubssperre (Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17)

Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

BAG, BB 2019, 338-340 (Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17)

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EuGH

Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17)

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass der Übergang des Eigentums an einem Grundstück von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn er aufgrund eines Umwandlungsvorgangs erfolgt, an dem ausschließlich Gesellschaften desselben Konzerns beteiligt sind, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind, …

EuGH, BB 2019, 354-360 (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17)

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