Vorlagefragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 der VO (EU) 2016/679 […] zur Frage des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art.…

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d S. 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots. (Leitsatz des Gerichts)

a) Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gemäß § 13 S. 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Daraus, dass der Urheber nach § 13 S. 2 UrhG bestimmen kann, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist, ergibt sich jedoch, dass es ihm außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns grundsätzlich freisteht, durch ausdrücklich oder stillschweigend getroffene vertragliche Vereinbarungen mit dem Werkverwerter auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten oder in dieses Recht beeinträchtigende Nutzungen einzuwilligen.…