Das Angebot einer Bescheinigung, mit der eine vorläufige Impfunfähigkeit attestiert wird, ausgestellt durch eine Ärztin ohne persönlichen Kontakt zum Patienten, ist irreführend. Denn es handelt sich um ein unrichtiges Gesundheitszeugnis, mit dem der beworbene Zweck – nämlich eine wirksame (vorübergehende) Befreiung von der Impfplicht – nicht erreicht werden kann. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

Es ist irreführend, auf dem Etikett eines Nahrungsergänzungsmittels die Produktbezeichnung „HCG C 30“ zu verwenden, wenn das Produkt das Schwangerschaftshormon hCG nicht enthält. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Das Angebot einer kostenlosen Venenuntersuchung für Betroffene „die es dann medizinisch genauer wissen wollen“ stellt eine unzulässige Zuwendung dar. Die nach der Gebührenordnung der Ärzte kostenpflichtige Befunderhebung ist ein Teil der Hauptleistung und nicht als erlaubte Werbegabe anzusehen.

Kündigt eine Fahrschule in einer Zeitungsanzeige an „bis 13.10 erhaltet Ihr 15 % Rabatt“ liegt in dieser Werbung ein Verstoß gegen § 19 Fahrlehrergesetz als Marktverhaltensregel vor. Neben der Angabe der Ermäßigung hätte die Fahrschule differenzierte Angaben hinsichtlich der Ausbildungskosten machen und u.a. das Entgelt für eine Fahrstunde zu 45 Minuten, das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebes (Grundbetrag) und das Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung angeben müssen.…