Entscheidend für die Frage nach einer möglichen Beeinflussung eines Auswahlverfahrens ist das Bestehen einer konkreten Möglichkeit, dass die Mitwirkung einer Person, die nach dem Trennungsgebot an dem Vergabeverfahren nicht teilzunehmen hat, darauf Einfluss nehmen konnte.

Entspricht das Einsatzstofftagebuch nicht den gesetzlichen Anforderungen, entfällt der Anspruch auf den NawaRo-Bonus endgültig.

Zur Abgrenzung von Maßnahmen zum Netzanschluss und zur Netzkapazitätserweiterung gem. §§ 16, 17 EEG. Die Installation einer technischen Einrichtung ist als Erweiterung der Netzkapazität zu qualifizieren, wenn sie – von der Anlage aus – hinter dem Netzverknüpfungspunkt erfolgt. Erfolgt sie davor, handelt es sich um eine Maßnahme zur Herstellung des Netzanschlusses. Weitere Indizien zur Abgrenzung ergeben sich aus § 12 II EEG. …

Der Einwendungsausschluss nach § 17 Abs. 1 S. 1 StromGVV zur Fälligkeit einer Verbrauchsrechnung gilt dann nicht, wenn die Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht (Alternative 1) oder der abgerechnete Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt, solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes festgestellt ist (Alternative 2). …

Der Netzbetreiber hat gegenüber dem Direktvermarkter einen Anspruch auf Rückzahlung der Marktprämie bei fehlender Einhaltung der Voraussetzungen der Direktvermarktung auch dann, wenn das eigentliche gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber besteht. Die Abweichung von der ansonsten üblichen Rückabwicklung entlang der Leistungsbeziehungen ist dadurch gerechtfertigt, …