Die Rückkehrpflicht für Mietwagen gemäß § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG verstößt nach wie vor weder gegen Verfassungsrecht noch Unionsrecht.

Zur Unzulässigkeit der Werbung eines approbierten Mediziners, der Nahrungsergänzungsmittel vertreibt, für die von ihm angebotenen Produkte unter Nennung seines medizinischen Doktorgrades.

Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn die Klagebefugnis des Gläubigers nicht mehr besteht, weil er nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG aufgenommen worden ist.

Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich.

Zur Fassung des Unterlassungsantrags bei Verstößen gegen § 40c Abs. 2 EnWG (verspätete Erteilung der Abschlussrechnung).

Es stellt einen Verstoß Art. 61 Abs. 1 und 4 VO (EU) 2018/858 dar, wenn ein Fahrzeughersteller den Schreibzugang zum OBD-System seiner Fahrzeuge für unabhängige Wirtschaftsakteure wie freie Werkstätten von einer vorherigen Registrierung und der ständigen Verbindung über das Internet mit einem von ihm betriebenen Server abhängig macht.