Die Erhebung und Verarbeitung des Geburtsdatums im Bestellprozess auf der streitgegenständlichen Homepage der Klägerin – auch für solche Produkte, die altersunabhängig zu dosieren sind – erfolgt ohne Rechtsgrundlage und verstößt damit gegen das datenschutzrechtliche Prinzip der Rechtmäßigkeit. (Leitsatz der Redaktion)

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, und willigen diese nicht ein, so liegt darin eine unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten; ob dies – nur – aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO oder – auch – aus § 23 KUG folgt, kann offen bleiben. (Leitsatz des Gerichts)

Ein inmitten des Werbeblocks gesendeter Kombispot, bestehend aus Programmhinweis und nachfolgender Werbung, trägt den Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Trennungsgebot von Werbung und sonstigen Inhalten in sich, wenn nach dem Programmhinweis nicht erneut ein Werbetrenner gesendet wird (Berufung zugelassen). (Leitsatz des Gerichts)

Beanstandet die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eine Fernsehsendung, ist die Niedersächsische Landesmedienanstalt gleichwohl berechtigt, darüber hinaus auch gegenüber dem Rundfunkveranstalter und dem für die Sendung Verantwortlichen anzuordnen, den Verstoß zukünftig zu unterlassen.