Wird bei behaupteter Verletzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung allein das Anbieten, Bewerben, In-Verkehr-Bringen und Einführen in der/die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, gilt nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II-Verordnung für den Umfang des Schutzes der geltend gemachten Rechte Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, während sich auf der Rechtsfolgenseite der Unterlassungsanspruch aus § 135 MarkenG, …

OLG Köln, Urteil vom 29.6.2012 – 6 U 174/11 (nicht rechtskräftig).

OLG Köln, Urteil vom 15. 7. 2011 – 6 U 192/10.

OLG Köln, Urteil vom 18. November 2011 – 6 U 119/11.

OLG Köln, Urteil vom 27.8.2010 – 6 U 43/10 (nicht rechtskräftig).

OLG Köln, Urteil vom 18.9.2009 – 6 U 57/09.

Durch ein Fruchtgetränk mit der Bezeichnung „Erdbeere-Orange“ und einer hervorgehobenen Abbildung dieser beiden Früchte wird eine Irreführung i. S. des § 11 Abs. 1 LFGB hervorgerufen, wenn das Getränk zu 100% aus Früchten besteht, die beiden genannten Obstsorten davon aber nur 35% ausmachen. Das gilt auch dann, wenn diese Sorten die Geschmacksrichtung prägen.

Ein Getränk, das zu 0,02 % aus Trockenextrakt der Ginkgo-biloba Pflanze besteht und mit dem bei Einhaltung einer Verzehrempfehlung des Vertreibers täglich maximal 100 mg Ginkgo-Extrakt aufgenommen werden, ist ein Lebensmittel und kein Arzneimittel.

Das in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) i.V.m. § 2 Abs. 3 S. 2 LFGB verankerte Verbot bestimmter Stoffe, die zu Ernährungszwecken eingesetzt werden, muss in Bezug auf ein Nahrungsergänzungsmittel mit Aminosäuren nicht aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben einschränkend ausgelegt werden oder zurücktreten.

Eine besonders harte geröstete Erdnuß, die sich in einem Schokoladenmantel befindet, stellt keinen Produktfehler dar. (Leitsatz der Redaktion)