Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist Artikel 1 Abs. 2 c) der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vom 27.1.1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 vom 18.6.2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sich der Begriff “neue primäre Molekularstruktur” auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bezieht, die vor dem 15.…

Ein Erzeugnis, das zugleich die Anforderungen an die gesetzlichen Definitionen eines Lebensmittels des allgemeinen Verzehrs, eines Nahrungsergänzungsmittels und eines Arzneimittels erfüllt, ist nach den Vorrangwertungen des europäischen Rechts, insbesondere nach der Zweifelsfallregelung des Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 2001/83/EG, gemäß den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.