Wegen der im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebotenen weiten Auslegung des § 102 Abs. 1 EnWG und der Notwendigkeit, Rechts(mittel) klarheit und -sicherheit zu schaffen, ist davon auszugehen, dass im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 EnWG Vorfragen aus dem EnWG und nach einem auf diesem Gesetz beruhenden untergesetzlichen Regelungswerk immer schon dann zu beantworten sind, …

Die materielle Rechtskraft eines gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bindet andere Gerichte in einer Weise, dass der im Verwaltungsprozess unterlegene Kläger daran gehindert ist, gegen den seinerzeit beigeladenen Inhaber der Genehmigung nunmehr zivilrechtlich auf Unterlassung oder Schadensersatz vorzugehen (unter Verweis auf BGH, …

Der an sich unverbindliche Leitfaden Einspeisemanagement der BNetzA schließt nicht aus, dass Anlagen- und Netzbetreiber ausdrücklich oder konkludent dessen Geltung vertraglich vereinbaren können.

Zu den Verpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen einer Nachrüstung zur Sicherung der Systemstabilität aufgrund der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) i. S. v. § 100 Abs. 4 Nr. 1 EEG (in der Fassung vom 01. 08. 2014) gehört gem. § 13 Abs. 4 SysStabV auch die Übermittlung der Nachrüstungsbestätigung gem. § 12 S. 2 Nr. 3 SysStabV an den Netzbetreiber. Wird diese innerhalb der vom Netzbetreiber gesetzten Frist nicht übermittelt, …

Unter Geltung der §§ 37 EEG 2009 und 37 EEG 2012 unterfielen Stromlieferungen an den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes auch insoweit der EEG-Umlage, als der Strom infolge des Transports im geschlossenen Verteilernetz als sog. physikalisch bedingter Netzverlust nicht mehr anderweitig als Stromenergie zur Verfügung stand.

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt allein damit noch nicht gegen § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV. Die Vorschrift schreibt keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen sowie der dazugehörigen Preisregelungen und Preislisten vor. …

Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit kann nicht zugunsten eines noch zu benennenden Dritten im Grundbuch eingetragen werden, dessen Person nur dadurch bestimmt werden kann, dass er künftig auf Veranlassung der eine Windenergieanlage finanzierenden Bank in den schuldrechtlichen Nutzungsvertrag eintreten wird.

Die Verringerung der Marktprämie um 20 Prozent nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 tritt auch in der Zeit zwischen Inbetriebnahme von EE-Anlagen und dem Ablauf der Meldefrist des § 3 Abs. 3 S. 1 der Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) ein.

Den Anlagenbetreiber trifft eine kontinuierliche Übermittlungspflicht der an den Netzbetreiber nach § 6 EEG 2009 zur Verfügung zu stellenden Daten, die bloße Information des Netzbetreibers über den Einbau einer Abrufeinrichtung reicht nicht aus.

Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens bekannt zu geben sind.