R&W-Online Datenbank

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BAG

Tarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam (Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19)

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.…

BAG, BB 2020, 1600 (Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19)

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BFH

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen (Urteil vom 28.11.2019, III R 34/17)

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, …

BFH, BB 2020, 1570-1574 (Urteil vom 28.11.2019, III R 34/17)

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BFH

Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung (Urteil vom 15.10.2019, VII R 6/18)

Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der “Wohnung” i. S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO.

BFH, BB 2020, 1575-1577 (Urteil vom 15.10.2019, VII R 6/18)

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BAG

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft noch vor Aufnahme der Tätigkeit (Urteil vom 27.02.2020, 2 AZR 498/19)

Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

BAG, BB 2020, 1595-1599 (Urteil vom 27.02.2020, 2 AZR 498/19)

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BVerfG

Durchführung des PSPP-Staatsanleihekaufprogramms der EZB – Verstoß gegen das Grundgesetz (Urteil vom 05.05.2020, 2 BvR 859/15)

Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat. (118)

BVerfG, RIW 2020, 430-453 (Urteil vom 05.05.2020, 2 BvR 859/15)

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BGH

Anwendbarkeit von Formvorschriften nach IPR – zwingende Anwesenheit der Beteiligten vor deutschen Notaren bei Auflassung über Grundstück im Inland (Beschluss vom 13.02.2020, V ZB 3/16)

Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden.

BGH, RIW 2020, 461-466 (Beschluss vom 13.02.2020, V ZB 3/16)

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EuGH

Anwendungsbereich der EuGVVO – keine umgekehrte Diskriminierung wegen nicht anerkennungsfähiger nationaler Titel (Urteil vom 07.05.2020, C-267/19)

Art. 18 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, mit der Notare, die im Rahmen der ihnen in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde tätig werden, ermächtigt werden, Vollstreckungsbefehle zu erlassen, …

EuGH, RIW 2020, 453-457 (Urteil vom 07.05.2020, C-267/19)

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EuGH

Speisewagenpersonal in internationalen Zügen – eingeschränkte Anwendbarkeit der Entsenderichtlinie (Urteil vom 19.12.2019, C-16/18)

Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass er die Erbringung von Dienstleistungen wie Bordservice, Reinigungsleistungen oder die Verpflegung der Fahrgäste im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, …

EuGH, RIW 2020, 457-460 (Urteil vom 19.12.2019, C-16/18)

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BGH

Arzneimittelpreise einer im Ausland niedergelassenen Apotheke – Sofort-Bonus II (Urteil vom 20.02.2020, I ZR 5/19)

Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob die Klagepartei ihre Klage auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat; entscheidend ist vielmehr, dass sie einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der sich rechtlich unter diesen Gesichtspunkt einordnen lässt.…

BGH, RIW 2020, 467-468 (Urteil vom 20.02.2020, I ZR 5/19)

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EuGH

Berechnung der Verzugszinsen bei der Rückerstattung von zu viel gezahlter Mehrwertsteuer (Urteil vom 23.04.2020, C-13/18)

Das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, die Zinsen auf die von diesem Mitgliedstaat über einen angemessenen Zeitraum hinaus unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschüsse abzugsfähiger Mehrwertsteuer unter Anwendung eines Satzes zu berechnen, …

EuGH, RIW 2020, 468 (Urteil vom 23.04.2020, C-13/18)

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