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BGH

Ausschließungsgrund gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 11/24)

Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH bei der Beurkundung von Willenserklärungen zu vertreten.

BGH, BB 2025, 1549-1555 (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 11/24)

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OLG Hamm

Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas (Urteil vom 28.05.2025, 5 U 15/17)

Die Haftung eines CO2-Emittenten nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB für einen drohenden Summations-, Distanz- und Langzeit(folge)schaden als (behauptete) Folge des Klimawandels ist nicht per se ausgeschlossen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, die Klage eines von Emissionsschäden betroffenen Eigentümers unter Verweis auf eine auf staatlicher bzw. politischer Ebene zu findende Lösung von vornherein abzuwehren, …

OLG Hamm, BB 2025, 1555-1556 (Urteil vom 28.05.2025, 5 U 15/17)

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BFH

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr (Beschluss vom 20.03.2025, III R 14/23)

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.…

BFH, BB 2025, 1573-1575 (Beschluss vom 20.03.2025, III R 14/23)

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BGH

Schlussbilanz kann nach Anmeldung einer Umwandlung erstellt werden (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 1/24)

Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhängig davon, ob die nachgereichte Schlussbilanz im Zeitpunkt der Anmeldung bereits erstellt war.

BGH, BB 2025, 1583-1586 (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 1/24)

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BAG

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (Urteil vom 18.09.2024, 5 AZR 29/24)

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitnehmers ausgestellt worden sind, kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung erkrankt und nach den Gesamtumständen des zu würdigenden Einzelfalls Indizien vorliegen, die Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit begründen. Solche Zweifel können bestehen, …

BAG, BB 2025, 1592-1597 (Urteil vom 18.09.2024, 5 AZR 29/24)

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BAG

Berechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer (Urteil vom 21.01.2025, 3 AZR 100/24)

Regelt eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Berechnung einer das Ruhegeld begrenzenden nettolohnbezogenen Obergrenze, dass vom zuletzt bezogenen regelmäßigen monatlichen Bruttoeinkommen “die Steuern einheitlich nach der Steuerklasse III/0 der Lohnsteuertabelle (Monatslohn), die Arbeitnehmeranteile zum Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag sowie zum Krankenversicherungsbeitrag nach dem vom Bundesarbeitsminister veröffentlichten durchschnittlichen Beitragssatz der Ortskrankenkassen abgezogen” werden, …

BAG, BB 2025, 1598-1600 (Urteil vom 21.01.2025, 3 AZR 100/24)

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EuGH

Konzessionsvergabe: Änderung einer In-House-Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens auch nach Verlust des In-House-Status – Erforderlichkeit der Anpassung bei Vorliegen unvorhersehbarer Umstände – “Fastned Deutschland” (Urteil vom 29.04.2025, C-452/23)

Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die Konzessionsvergabe

EuGH, EWS 2025, 137-144 (Urteil vom 29.04.2025, C-452/23)

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GA-EuGH

Kartellschadensersatz: Die Verjährungsfrist für Follow-on-Klagen beginnt erst zu laufen, wenn die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde endgültig, ggf. rechtskräftig ist – Schlussanträge “Nissan Iberia” ([unbekannt] vom 03.04.2025, C-21/24)

GAin Medina, Schlussanträge vom 3.4.2025 - Rs. C-21/24; CP gegen Nissan Iberia, S.A. - - ECLI:EU:C:2025:248

GA-EuGH, EWS 2025, 144-147 ([unbekannt] vom 03.04.2025, C-21/24)

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EuG

Kartell von Investmentbanken bei europäischen Staatsanleihen: Fortgesetzte Zuwiderhandlungen durch Abstimmung von Preisen, Marktaufteilung und Austausch sensibler Informationen – “UBS Group u. a.” (Urteil vom 26.03.2025, T-441/21, T-449/21, T-453/21, T-456/21, T-462/21)

EuG (5. erweiterte Kammer), Urteil vom 26.3.2025 - verb. Rs. T-441/21, T-449/21, T-453/21, T-456/21, T-462/21; UBS Group AG, UBS AG, Natixis, UniCredit SpA, UniCredit Bank AG, Nomura International plc, Nomura Holdings, Inc., Bank of America N.A., Bank of America Corporation, Portigon AG gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2025:337

EuG, EWS 2025, 147-148 (Urteil vom 26.03.2025, T-441/21, T-449/21, T-453/21, T-456/21, T-462/21)

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EuGH

Vertikal-GVO: Eine zulässige Alleinvertriebsvereinbarung setzt eine “parallele Auferlegung”, d. h. eine Vereinbarung über das Verbot des aktiven Verkaufs in das ausschließlich zugewiesene Gebiet zwischen Anbieter und dessen anderen Abnehmern voraus – “Beevers Kaas” (Urteil vom 08.05.2025, C-581/23)

Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. 4. 2010 über die Anwendung von Art. 101 Absatz 3 [AEUV] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen

EuGH, EWS 2025, 148-152 (Urteil vom 08.05.2025, C-581/23)

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