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BGH

Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Stammkapital-Erhöhung einer GmbH (Beschluss vom 12.09.2023, II ZB 6/23)

Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis übersteigende Wert des auszugebenen Geschäftsanteils maßgeblich. Für die Bewertung kann eine mit dem Übernehmer der Geschäftsanteile geschlossene Vereinbarung über eine Zuzahlung in das Eigenkapital gemäß § 272 Abs.…

BGH, BB 2023, 2894-2896 (Beschluss vom 12.09.2023, II ZB 6/23)

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BGH

Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht (Urteil vom 21.09.2023, III ZR 139/22)

a) Beim Zweiterwerb von Fondsanteilen gehen nicht in den Anteilscheinen verbriefte Sekundäransprüche auf den Zweiterwerber nur über, wenn sie mit dem verbrieften Recht mitübertragen worden sind (Fortführung von Senat, Urteile vom 21. April 2022 – III ZR 268/20, WM 2022, 1057 [BB 2022, 1357] und vom 2. März 2023 – III ZR 108/22, WM 2023, 722 [BB 2023, 834, Ls.]).

BGH, BB 2023, 2896-2900 (Urteil vom 21.09.2023, III ZR 139/22)

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BFH

Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal (Urteil vom 18.07.2023, IX R 17/22)

Ein “Verklicken” beim Import von steuerlichen Daten in das ELSTER-Portal ist kein nach § 173a AO korrigierbarer Schreibfehler.

BFH, BB 2023, 2914-2919 (Urteil vom 18.07.2023, IX R 17/22)

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BFH

Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland (Urteil vom 09.08.2023, VI R 20/21)

Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterkunftskosten notwendig sind (entgegen: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rz 112).

BFH, BB 2023, 2919-2920 (Urteil vom 09.08.2023, VI R 20/21)

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FG Rheinland-Pfalz

Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung (Urteil vom 19.09.2023, 5 K 1800/19)

Vor Abschluss des Insolvenzverfahrens kann für die Insolvenzverwaltervergütung keine Rückstellung gebildet werden; ein – anteiliger – Betriebsausgabenabzug scheidet ohnehin aus, wenn der Insolvenzschuldner neben betrieblichen auch private Schulden hat.

FG Rheinland-Pfalz, BB 2023, 2927-2930 (Urteil vom 19.09.2023, 5 K 1800/19)

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BAG

Eingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung – Antragserfordernis – Frist für Höhergruppierungsantrag – Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz (Urteil vom 05.07.2023, 4 AZR 289/22)

Die Überleitung von Beschäftigten in die neue Entgeltordnung, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem Inkrafttreten der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA am 1. Januar 2017 bestand, erfolgte grundsätzlich ohne Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe (Rn. 15).

BAG, BB 2023, 2939-2944 (Urteil vom 05.07.2023, 4 AZR 289/22)

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EuGH

Zur Verhängung einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen glücksspielrechtliches Verbot trotz vorherigen Verwaltungsstrafverfahrens (Urteil vom 14.09.2023, C-55/22)

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist mit dem darin niedergelegten Grundsatz ne bis in idem dahin auszulegen, dass er der Verhängung einer Strafe gegen eine Person wegen Verstoßes gegen eine Bestimmung einer nationalen Regelung, die geeignet ist, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 56 AEUV zu behindern, entgegensteht, wenn gegen diese Person bereits eine nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme erlassene und rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung ergangen ist, …

EuGH, ZfWG 2023, 524-529 (Urteil vom 14.09.2023, C-55/22)

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OVG Niedersachsen

Bestandsspielhallen in Niedersachen dürfen von Personen ab einem Alter von 18 Jahren betreten werden (Beschluss vom 20.06.2023, 11 ME 113/23)

Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbar ist, den Erlass eines Verwaltungsakts bzw. ein Verwaltungshandeln abzuwarten und sodann die nachträglich möglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Eine derartige Ausnahmekonstellation kann bei hinreichend konkret drohenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren vorliegen, …

OVG Niedersachsen, ZfWG 2023, 529-537 (Beschluss vom 20.06.2023, 11 ME 113/23)

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VGH Baden-Württemberg

Anforderungen an die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers (Beschluss vom 29.06.2023, 6 S 2289/22)

Die Erfolgsaussichten eines voraussichtlich rechtlich gebotenen, bislang jedoch noch nicht durchgeführten Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen sind schon aufgrund der damit fehlenden Bestimmung und Gewichtung der maßgeblichen Auswahlkriterien sowie entsprechender Bewertung und Gegenüberstellung der konkurrierenden Betriebe durch die zuständige Behörde grundsätzlich als offen einzustufen.…

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2023, 537-542 (Beschluss vom 29.06.2023, 6 S 2289/22)

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OVG Bremen

Mindestabstandsgebot für Spielhallen trotz Spielersperrsystem OASIS verfassungskonform (Beschluss vom 02.08.2023, 1 LA 80/22)

Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung zu vermeiden. Demgegenüber zielt das Abstandsgebot zwischen Spielhallen auf eine vorgelagerte Prävention, die bereits vermeiden soll, dass Personen überhaupt zum Glücksspiel verleitet werden.

OVG Bremen, ZfWG 2023, 542-544 (Beschluss vom 02.08.2023, 1 LA 80/22)

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