R&W-Online Datenbank

****

BFH

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen (Urteil vom 28.10.2020, X R 37/18)

Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprechen (Alternative 2).

BFH, BB 2021, 229-232 (Urteil vom 28.10.2020, X R 37/18)

****

OLG Köln

Postbank-Übernahme – zur Begründung einer Stimmrechtszurechnung wegen Acting in Concert im Rahmen einer Interessenschutzklausel (Urteil vom 16.12.2020, 13 U 231/17)

Eine die Zurechnung nach § 30 Abs. 2 WpÜG rechtfertigende Vereinbarung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn es lediglich um die Aufrechterhaltung des Status quo für den Zeitraum bis zum tatsächlichen Übergang des Unternehmens an den Käufer (closing) gehen soll, also keine über die allgemeine Leistungstreuepflicht hinausgehenden Absprachen oder tatsächlichen Einflussnahmen festzustellen sind.

OLG Köln, BB 2021, 211-212 (Urteil vom 16.12.2020, 13 U 231/17)

****

FG Baden-Württemberg

Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach unentgeltlicher Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs auf die GbR – Zur Anwendbarkeit des Entnahmeprivilegs nach § 13 Abs. 5 EStG bei Wohnbebauung des entnommenen Grundstücks ([unbekannt] vom 07.08.2020, 13 K 378/19)

Wird durch die Bebauung zu eigenen Wohnzwecken ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist das Entnahmeprivileg des § 13 Abs. 5 EStG auf den durch eine Verletzung der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG entstandenen Übertragungsgewinn nicht anzuwenden.

FG Baden-Württemberg, BB 2021, 242 ([unbekannt] vom 07.08.2020, 13 K 378/19)

****

FG Köln

Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einem Investmentfonds (Urteil vom 17.06.2020, 13 K 2038/16)

Eine Teilwertabschreibung auf Anteile an einem offenen Immobilien-Dachfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, auf den niedrigeren Zweitmarktwert, der unter dem vom Fonds veröffentlichten indikativen Anteilswert liegt, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Zweitmarkthandel nicht an einer Börse und nur sporadisch stattfindet.

FG Köln, BB 2021, 241 (Urteil vom 17.06.2020, 13 K 2038/16)

****

BFH

Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen (Urteil vom 01.07.2020, XI R 10/18)

Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs (“negativ thesaurierte Erträge”) führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung der Anteile gewinnerhöhend aufzulösen ist.…

BFH, BB 2021, 240 (Urteil vom 01.07.2020, XI R 10/18)

****

BAG

Konkrete Höhe von Nachtarbeitszuschlägen ergibt sich nicht aus Unionsrecht (Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 123/19)

Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädigung in Geld oder eines finanziellen Ausgleichs für Nachtarbeiter ergeben sich auch nicht aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88/EG iVm. Art. 3 Abs. 1 und Art.…

BAG, BB 2021, 252-256 (Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 123/19)

****

BGH

Kartellrecht: Schienenkartell V (Urteil vom 23.09.2020, KZR 4/19)

a) Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei der erforderliche Detaillierungsgrad des Vorbringens den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Komplexität der ökonomischen Zusammenhänge, Rechnung zu tragen hat.

BGH, WRP 2021, 205-213 (Urteil vom 23.09.2020, KZR 4/19)

****

BGH

Wettbewerbsrecht: Zweitmarkt für Lebensversicherungen (Urteil vom 05.11.2020, I ZR 234/19)

a) Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten UWG einheitlich auszulegen, so dass an die Mitbewerbereigenschaft im Sinne der mitbewerberschützenden Normen grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an die im Sinne der verbraucherschützenden Normen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG gilt nur, …

BGH, WRP 2021, 184-192 (Urteil vom 05.11.2020, I ZR 234/19)

****

BGH

Designrecht: Papierspender (Urteil vom 07.10.2020, I ZR 137/19)

a) Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Februar 1966 – Ib ZR 13/64, GRUR 1966, 681, 683 [juris Rn. 31] – Laternenflasche).

BGH, WRP 2021, 196-201 (Urteil vom 07.10.2020, I ZR 137/19)

****

BGH

Urheberrecht: YouTube-Drittauskunft II (Urteil vom 10.12.2020, I ZR 153/17)

Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst auch nicht die Auskunft über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen.…

BGH, WRP 2021, 201-205 (Urteil vom 10.12.2020, I ZR 153/17)

Top-Treffer ****