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BAG

IPR des Arbeitsvertrags – Feststellung des gewöhnlichen Arbeitsorts und ex-officio-Ermittlung des ausländischen Rechts (Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 692/19)

Die Rechtswahl in einem Arbeitsvertrag, die im Rahmen des zwingenden Rechts und der Eingriffsnormen des staatlichen Rechts am gewöhnlichen Arbeitsort zulässig ist, bezieht sich auch auf die Regelungen des Kündigungsschutzes.

BAG, RIW 2020, 702-710 (Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 692/19)

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EuGH

Zahlungsdienste-Richtlinie – Trennung des Beschwerde- und des Sanktionsverfahrens (Urteil vom 02.04.2020, C-480/18)

Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 ist dahin auszulegen, …

EuGH, RIW 2020, 694-701 (Urteil vom 02.04.2020, C-480/18)

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EuGH

EuGVVO – Anwendungsbereich gegenüber internationalen Organisationen und Sonderzuständigkeit bei vorläufigen Maßnahmen (Urteil vom 03.09.2020, C-186/19)

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachtes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem eine internationale Organisation ihre Vollstreckungsimmunität geltend macht, …

EuGH, RIW 2020, 688-694 (Urteil vom 03.09.2020, C-186/19)

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BGH

EuGVVO – Gerichtsstand bei Klagen aus der FluggastrechteVO (Urteil vom 12.05.2020, X ZR 10/19)

Eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Niederlassung ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben des späteren Klägers entgegennimmt und zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort weiterleitet.

BGH, RIW 2020, 701-702 (Urteil vom 12.05.2020, X ZR 10/19)

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BFH

Fremdvergleichsgrundsatz bei Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen – Beweislast (Urteil vom 27.11.2019, I R 40/19)

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte.

BFH, RIW 2020, 713-716 (Urteil vom 27.11.2019, I R 40/19)

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EuGH

Zollkodex – Berücksichtigung von Software bei der Berechnung des Zollwerts von Gegenständen (Urteil vom 10.09.2020, C-509/19)

Art. 71 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 10. 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er es erlaubt, bei der Ermittlung des Zollwerts einer eingeführten Ware ihrem Transaktionswert den wirtschaftlichen Wert einer Software hinzuzurechnen, die in der Europäischen Union erarbeitet und dem in einem Drittstaat ansässigen Verkäufer unentgeltlich vom Käufer zur Verfügung gestellt wird.…

EuGH, RIW 2020, 711-713 (Urteil vom 10.09.2020, C-509/19)

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EuGH

EU-US-Datenschutzschild bietet keinen angemessenen Schutz (Urteil vom 16.07.2020, C-311/18)

LEITSÄTZE

EuGH, CB 2020, 437-448 (Urteil vom 16.07.2020, C-311/18)

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LG Zweibrücken

Pandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs berechtigt nicht zur Verweigerung der Mietzahlung (Urteil vom 11.09.2020, HK O 17/20)

Generell berechtigt eine pandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs weder unter dem Gesichtspunkt des Gewährleistungsrechts noch unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, die Mietzahlung zu verweigern oder herabzusetzen.

LG Zweibrücken, BB 2020, 2450-2452 (Urteil vom 11.09.2020, HK O 17/20)

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FG Münster

Keine gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten gegenüber beherrschendem Gesellschafter wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Urteil vom 23.07.2020, 10 K 2222/19 K)

Eine gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten darf unter Beachtung des Grundsatzes der Vollständigkeit und des Vorsichtsprinzips (§ 246 Abs. 1 S. 1 und § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) nur dann erfolgen, wenn mit einer Inanspruchnahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu rechnen ist (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

FG Münster, BB 2020, 2480-2482 (Urteil vom 23.07.2020, 10 K 2222/19 K)

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BAG

Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebsräten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat (Beschluss vom 29.07.2020, 7 ABR 27/19)

Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht.

BAG, BB 2020, 2490-2496 (Beschluss vom 29.07.2020, 7 ABR 27/19)

Top-Treffer ****