Frenz Einstieg in die Fiskalunion I | Scholz/Schedereit/Giardino-Karlinger Wenn der Zweck den Mitteln im Wege steht: Der Kommissionsbeschluss zu Qualcomms Kampfpreisstrategie gegen Icera 241 | Frenz Corona-Darlehen und Beihilfenverbot 247 | Sujecki Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2019 252 | Hübner/von Wistinghausen Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts – Investitionsprüfungen im Lichte der EU-Screening-Verordnung 264 | Gruber Der Kostenersatzanspruch nach § 140 Abs. 4 MarkenG bei Doppelvertretung in Kennzeichensachen und das Unionsrecht 273 | EuGH Staatliche Beihilfen: Die Garantien zugunsten des KKW Hinkley Point C sind mit dem Binnenmarkt vereinbar – Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c ist die Verfolgung eines Ziels von gemeinsamem Interesse nicht erforderlich 276 | EuG Staatliche Beihilfen: Das spanische True-Lease-Modell (SEAF) enthält eine selektive Steuerbegünstigung für Finanzierungs-Leasingvereinbarungen im Schiffbau  277 | EuGH Staatliche Beihilfen: Ermäßigungen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer von Fischereiunternehmen wegen Sturmschäden und Tankerhavarie stellen keinen unmittelbaren Vorteil für deren Arbeitgeber dar – “Compagnie des pêches de Saint-Malo”  278 | EuG SRM-VO: Nichtigkeit von Beschlüssen des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 – zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen 280 | EuGH Ein selbstständiger Handelsvertreter muss nicht notwendig Verhandlungsbefugnis haben – “Trendsetteuse” 281 | EuGH Dienstleistungsrichtlinie: Anforderungen an Genehmigungsregelung für regelmäßige Kurzzeitvermietungen möblierter Wohnungen – Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit – “Cali Apartments”  284 | EuGH Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Dienstleistungsfreiheit steht Ausschluss der Kostenübernahme einer geplanten Behandlung entgegen, wenn der Versicherte gehindert war, eine Vorabgenehmigung zu beantragen bzw. die Entscheidung des Trägers abzuwarten – “WO” 291 | EuGH Geistiges Eigentum: Ein Mitgliedstaat kann den Vergütungsanspruch ausübender Künstler aus Drittstaaten nicht wegen fehlender Gegenseitigkeit aufgrund nach WPTT notifizierter Vorbehalte einschränken – “RAAP”  293 | EuG Klage gegen Zusatzzölle auf Waren mit US-Ursprung  300 | EuG Kartellverfahren: Klage von Facebook gegen die Anforderung von Dokumenten durch die Kommission 300 | EuGH Unanwendbarkeit des § 7 HOAI aufgrund unmittelbarer Wirkung von Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie? 300 | EuGH EuErbVO: Schenkungsvertrag auf den Todesfall zwischen deutschen Staatsangehörigen betr. Liegenschaft in Österreich – Rechtswahl vor dem 17. 8. 2015 300 | EuGH EuGVVO: Gerichtsstand für Schadensersatzklage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet 300