Hanke/Quardt Es ist wie im echten Leben: Im Beihilfenrecht kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an I | Klafki Die Film- und Medienförderung in Deutschland und Europa im Umbruch 121 | Frenz Klimagerechte EU-Kreislauf- und Abfallwirtschaft 130 | Gerstenberg Konzerninterne Entsendung von Personal aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht – vertiefende Bemerkungen zum EuGH-Urteil Rs. C-94/19, San Domenico Vetraria 137 | EuGH Unionsbürgerschaft: Britische Staatsangehörige verlieren nach dem Brexit das aktive und das passive Kommunalwahlrecht in ihrem Wohnmitgliedstaat, auch dann, wenn sie wegen der 15-Jahre-Regel im Vereinigten Königreich kein Wahlrecht mehr haben 142 | EuGH Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke: Absprachen zwischen Computer-Herstellern im Zusammenhang mit Ausschreibungen – einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – “Sony” 148 | EuG Fusionskontrolle: Verstoß gegen Stillhaltepflicht durch zwischengeschaltete Transaktion, die schon vor dem Erwerb zu einer dauerhaften Veränderung der Kontrolle beitrug (Teilvollzug) – “Canon” 149 | EuG Fusionskontrolle: Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses von thyssenkrupp und Tata Steel mit dem Binnenmarkt – Markt für Kohlenstoff-Flach- und Elektrostahl  151 | EuG Markt für LTE-Chipsätze: Missbrauch einer beherrschenden Stellung? – Anreizzahlungen – wettbewerbswidrige Wirkungen – Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte – “Qualcomm” 151 | EuG Die staatliche Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor war auf die Liquidation der Thomas Cook Gruppe, also nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und so gravierend, dass diese sie nicht selbst bewältigen konnte – “Ryanair” 152 | EuG Die Rettungsbeihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft TAROM dient der Vermeidung der schwerwiegenden sozialen Härten, die eine Unterbrechung der Anbindung von Regionen zur Folge haben könnte – Einmaligkeit der Beihilfe –“Wizz Air Hungary” 154 | EuGH Die Staatshaftung wegen Verletzung von Unionsrecht darf nicht vom Vorliegen einer Entscheidung des EuGH oder einer gerichtlich rechtskräftig angefochtenen Verwaltungshandlung oder auf innerhalb von fünf Jahren entstandene Schäden abhängig gemacht werden – Effektivitätsgrundsatz  155 | EuGH Das Unionsrecht steht der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entgegen, die eine effektive gerichtliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Klauseln behindern – Grundsätze der Rechtskraft und Ausschlusswirkung 164 | EuGH Zustellung von Schriftstücken: Die Frist für die Verweigerung der Annahme eines nur in der Sprache des Übermittlungsstaats verfassten Schriftstücks darf nicht mit der Rechtsmittelfrist zusammenfallen – “LKW Walter” 166 | EuGH Kfz-Typgenehmigung: Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems, insbesondere durch ein Thermofenster, verringert, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung – “GSMB Invest” 169 | EuGH Kfz-Typgenehmigung: Eine Software, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems, verringert, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung – keine geringfügige Vertragswidrigkeit – “Porsche Inter Auto und VW” 171 | EuGH Ein Mitgliedstaat muss die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung auch für zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Erzeugnisse aus seinem Hoheitsgebiet beenden – “Feta” 177 | EuGH Vertragsverletzung des Vereinigten Königreichs, weil es keine angemessenen Zollkontrollen durchgeführt hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen 178 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Anwendung des Rechts des Gründungsstaats einer GmbH auf die Geschäftsführung nach Sitzverlegung und Neugründung in Zuzugstaat? 180 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit: Hinzurechnung von Streubesitzdividenden aus Auslandsbeteiligungen im VZ 2001 (§ 8 Nr. 5 GewStG)? 180 | EuGH Staatliche Beihilfen: Feststellung eines wirtschaftlichen Vorteils – Bestimmung des steuerlichen Normalsystems  180 | EuGH Steuerermäßigung nach ITA 2010 für in den USA entrichtete Steuern – Verstoß gegen Beihilferecht? 180 | EuGH Datenschutz: Fingerabdruck in Personalausweis – Verstoß gegen Art. 77 AEUV, Art. 7 und 8 EGRC und DSGVO? 180 | EuGH EuGVVO: Wechsel der Zuständigkeit für Patentverletzungsklage, wenn die Einrede der Ungültigkeit erhoben wird? – Anwendung von Art. 24 Nr. 4 auf Drittstaatsgericht? 180