Ein Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen (“Integriertes Service-Paket”), der neben Wartungs- und Überwachungspflichten auch die Instandsetzung von Verschleißschäden und eine durch pauschalierten Schadensersatz abgesicherte Verfügbarkeitsgarantie enthält, ist nicht als Versicherungsvertrag i. S. d. § 1 VVG zu werten. Denn letztere, versicherungsartige Vertragspflichten stehen im inneren Zusammenhang mit den regelmäßigen Wartungsleistungen und bedingen diese. …

Zur Unterscheidung einer Alleinstellungs- von einer Testhinweiswerbung:

Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln, muss der Verbraucher davon ausgehen, dass das zusätzliche Entgelt wegen der Benutzung dieser Zahlungsmittel anfällt. Das gilt unabhängig von der Bezeichnung dieses Entgelts (hier: als “Servicepauschale”) und auch dann, wenn mehrere Entgeltbestandteile abhängig von der Wahl des Zahlungsmittels anfallen (hier: “Servicepauschale” neben “Entgelt für Kartenzahlung” bzw. …

Die folgenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bezogen auf Verträge über die Lieferung von elektrischer Energie gegenüber Haushaltskunden mit Verträgen außerhalb der Grundversorgung im Sinne von § 41 EnWG wirksam, wenn keine Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschrifteinzug besteht:

Unterliegt ein Kaufangebot der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, bei welcher abweichend von § 10 UStG nicht das Entgelt des Leistungsempfängers, sondern nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert wird, sodass zwar die Angabe “inkl. MwSt.” zutreffend ist, in einem solchen Fall aber kein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung des der Differenzbesteuerung unterliegenden Verkäufers erfolgen darf, …

Ein Unterlassungsantrag, mit dem die wiederholte Werbung mit einer Rabattaktion als irreführend angegriffen wird, weil der Wettbewerber den “Normalpreis”, also den jenseits der Rabattaktionen verlangten höheren Preis, nie ernsthaft verlangt habe, ist unbegründet, wenn im Antrag Bedingungen, unter denen die Werbung irreführend sein soll (“Werbung für Bettwaren, insbesondere Matratzen, …

Mahnen zwei von einer Veröffentlichung Betroffene den Verbreiter ab und macht einer der Betroffenen einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend, nachdem der Verbreiter nur gegenüber dem anderen Betroffenen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat (“Drittunterwerfung”), ist zu prüfen, ob dieser bereit und geeignet erscheint, bei einer Wiederholung der Äußerungen die nur ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, …

Zur wettbewerblichen Eigenart einer sogenannten Toilettenhilfe.

Die Nichtbenutzungseinrede ist unbegründet, wenn sie sich lediglich darauf stützt, dass der eingetragenen Klagmarke jegliche Unterscheidungskraft fehle, weil sie einen lediglich beschreibenden Inhalt habe, dies aber nicht festgestellt werden kann.

Es kann nicht festgestellt werden, dass es in der Modebranche eine Gewöhnung daran gibt, dass Fantasiebezeichnungen oder sonstige Zeichen, die nicht als Vornamen erkennbar sind, als bloße Modellbezeichnungen Verwendung finden.