Die hessische Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie vom 17. Dezember 2020 unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie), da sie als rein norminterpretierende Verwaltungsvorschrift insbesondere nicht auf einer nach Art. 2 Buchst. a 2. Spiegelstrich der SUP-Richtlinie erforderlichen landes- oder bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage beruht.

Soweit nach der Hessischen Bauordnung für den grundhaften Neu- und Ausbau von durch § 29 Abs. 1 BauGB erfassten Zuwegungen zu Windenergieanlagen im Wald eine Genehmigungsfreistellung greift, hat die bundesrechtlich gebotene Prüfung aller bauplanungsrechtlich relevanten Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB im forstrechtlichen Verfahren zur Genehmigung der Waldumwandlung zu erfolgen.

Von der Beschränkung einer Waldumwandlung auf das zur Zweckerreichung unbedingt erforderliche suspendiert auch § 2 S. 2 EEG 2023 nicht. Die Vorschrift modifiziert die Bewertungsregeln des § 9 Abs. 1 S. 3 BWaldG, lässt indes das Abwägungsgebot des § 9 Abs. 1 S. 2 BWaldG unberührt.

Zur Vergrämung der Haselmaus kann im Einzelfall von einer vorherigen Aufwertung des Umfelds einer Windenergieanlage im Wald unter anderem abgesehen werden, wenn allein schon die fortschreitende Sukzession dazu führt, dass sich in dem angrenzenden Bereich geeignete Habitatstrukturen für diese Art entwickeln. Hierfür bedarf es konkreter und nachvollziehbarer fachgutachterlicher Feststellungen im Rahmen der Eingriffsplanung des Vorhabenträgers.…

In einem Verpflichtungsklageverfahren, in dem eine unter § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG fallende Zulassungsentscheidung erstritten werden soll, bedarf es aufgrund europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention, der Beiladung eines anerkannten Umweltverbands, um diesem die Möglichkeit zu geben, seinen Rechtsstandpunkt in ein gerichtliches Verfahren einzubringen.…

Zur möglichen Verwirklichung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots (Haselmaus) durch die Rodung von Wurzelstubben zur Verwirklichung eines Windparks im Reinhardswald.

Im Fall der Drittanfechtung gegen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen kann im Eilverfahren eine Zwischenentscheidung dergestalt ergehen, dass zunächst nur über die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der genehmigten Rodungs- und Baumaßnahmen entschieden wird. Die Prüfung der gegen den Betrieb der Anlagen vorgetragenen arten- und naturschutzrechtlichen Bedenken bleibt in diesem Fall der Endentscheidung im Eilverfahren vorbehalten.…

Die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017 erfolgt gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 2 a) bb) EEG 2014 nur dann, wenn das antragstellende Unternehmen nachweist, dass die Stromkostenintensität für die Begrenzung ab dem Kalenderjahr 2016 „mindestens 17 Prozent“ betragen hat.

Die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017 erfolgt gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 2 a) bb) EEG 2014 nur dann, wenn das antragstellende Unternehmen nachweist, dass die Stromkostenintensität für die Begrenzung ab dem Kalenderjahr 2016 „mindestens 17 Prozent“ betragen hat.

Die in einem Verfahren nach § 123 VwGO zum Ersatz der fehlenden vorläufigen Vollstreckbarkeit eines erstinstanzlichen Bescheidungsurteils begehrte Veröffentlichung der verlangten Fortschreibung eines Luftreinhalteplans kommt als Vorwegnahme der Hauptsache nur dann in Betracht, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zwingend geboten ist. Diesen Anforderungen vermag die allein auf die Überschreitung von Grenzwerten gestützte Annahme von Gesundheitsgefahren bei im Übrigen fehlenden Feststellungen zu deren Art und Umfang nicht zu genügen.…