R&W-Online Datenbank

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ZHR 185 (2021), Heft 05 vom 26.10.2021

Strohn Schutz der Menschenrechte durch das Sorgfaltspflichtengesetz 629 | Scholz/Doralt D&O-Verschaffungszusagen im System und als Gestaltungsmittel der aktienrechtlichen Corporate Governance 637 | Uhlmann Interessenkonflikte bei Wirtschaftsprüfern und Ratingagenturen 669 | Lübke Preisabstimmung durch Algorithmen 723

ZHR 185 (2021), Heft 05 vom 26.10.2021

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EuGH

Nicht ordnungsmäßige Umsetzung der Unionsvorschriften für „vertikal integrierte Unternehmen“ durch die BRD ([unbekannt] vom 02.09.2021, C-718/18)

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie

EuGH, ZNERL 2021, Heft 05, Online, - ([unbekannt] vom 02.09.2021, C-718/18)

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EuGH

Erfolgloses deutsches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des EuG zur Anbindung der Erdgaspipeline OPAL ([unbekannt] vom 15.07.2021, C-848/19)

Der Antrag der BRD auf Aufhebung des Urteils des EuG vom 10. 09. 2019 (Polen/Kommission, T-883/16) hat keinen Erfolg.

EuGH, ZNERL 2021, Heft 05, Online, - ([unbekannt] vom 15.07.2021, C-848/19)

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KG Berlin

Stromdiebstahl bei all-inclusive-Stromlieferungsvertrag: Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten ([unbekannt] vom 12.07.2021, 2 U 48/18 E)

Hat der Stromlieferant mit dem Lieferkunden einen sog. all-inclusive-Stromlieferungsvertrag abgeschlossen und zudem mit dem Lieferkunden vereinbart, dass auch unter Umgehung von Messeinrichtungen verwendeter Strom (sog. Stromdiebstahl) als Lieferung anzusehen sei, ist eine solche Entnahme auch im Verhältnis zwischen Stromlieferant und Netzbetreiber als netzentgeltpflichtige Belieferung der Entnahmestelle des Lieferkunden anzusehen.…

KG Berlin, ZNERL 2021, Heft 05, Online, - ([unbekannt] vom 12.07.2021, 2 U 48/18 E)

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Sächsisches OVG

Veränderungssperre zur vorläufigen Verhinderung von Windenergievorhaben ([unbekannt] vom 17.06.2021, 1 B 118/21)

Im Verfahren gegen die Außervollzugsetzung einer Satzung bezüglich einer gemeindlichen Veränderungssperre ist die für die Erteilung der Genehmigungen der Windenergieanlagen zuständige Immissionsschutzbehörde nicht beizuladen.

Sächsisches OVG, ZNERL 2021, Heft 05, Online, - ([unbekannt] vom 17.06.2021, 1 B 118/21)

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EuGH

Zur Verzinsung von zu Unrecht erhobener Stromsteuer ([unbekannt] vom 09.09.2021, C-100/20)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es eine Verzinsung des Erstattungsbetrags der Stromsteuer verlangt, die zu Unrecht erhoben wurde, weil eine auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten von der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom eingeräumten Möglichkeit erlassene nationale Vorschrift fehlerhaft angewendet wurde.…

EuGH, ZNERL 2021, Heft 05, Online, - ([unbekannt] vom 09.09.2021, C-100/20)

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ZNER 2021, Heft 05 vom 22.10.2021

Becker Editorial 443 | Leprich Aufsätze: Stromlücke die Zweite? 443 | van Bergen Intelligente KWK 446 | Gaßner/Buchholz/Deinhardt Der Beitrag der Geothermie zur Wärmewende: Ist-Stand, Soll-Stand, rechtlicher Regelungsbedarf 450 | Adam Vehicle-to-Grid: Bereitstellung von Flexibilität durch E-Fahrzeuge 456 | Baars/Gatz Das neue nordrhein-westfälische Gesetz zum Mindestabstand für Windenergieanlagen 462 | Abeln/Bringewat Der „Klimaklage“-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – Auswirkungen auf die Zulassung von Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung am Beispiel des Denkmalschutzrechts 466 | Becker Tagungsbericht: Kohleausstieg nach dem BVerfG-Klimabeschluss 472 | EuGH Einstweilige Anordnung des EuGH betreffend das polnische Braunkohlebergwerk Turów 474 | EuGH Zwangsgeld des EuGH in Höhe von 500.000 EUR täglich gegen die Republik Polen 481 | EuGH Nicht ordnungsmäßige Umsetzung der Unionsvorschriften für „vertikal integrierte Unternehmen“ durch die BRD 485 | EuGH Zur Verzinsung von zu Unrecht erhobener Stromsteuer 485 | KG Berlin Stromdiebstahl bei all-inclusive-Stromlieferungsvertrag: Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten 486 | OLG Brandenburg Voraussetzungen der Biogasanlage für die Zahlung des NawaRo- und Güllebonus 486 | OLG Hamm Zur vertraglichen Vereinbarung des unverbindlichen „Leitfadens Einspeisemanagement“ der BNetzA 491 | LG Dortmund Kein EEG-Umlageprivileg für nachträglich erschlossene Verbrauchsstandorte 493 | BFH Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG 495 | BVerwG NABEG – Recht des Ausbaues von Energieleitungen 497 | BVerwG Offshore-Windpark „Butendiek“: vorläufige Betriebsuntersagung wegen Seetaucherpopulationen 502 | Sächsisches OVG Veränderungssperre zur vorläufigen Verhinderung von Windenergievorhaben 509 | OVG Lüneburg Nachträgliche Betriebsbeschränkung für WEA aus artenschutzrechtlichen Gründen 509 | OVG Nordrhein-Westfalen Vorhabenbezogener Bebauungsplan für E.ON-Kohlekraftwerk „Datteln IV“ unwirksam 512 | OVG Nordrhein-Westfalen Zurückstellung von Windenergievorhaben 523 | VG Darmstadt Gebührenerhebung der DFS 527

ZNER 2021, Heft 05 vom 22.10.2021

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ZNERL 2021, Heft 05 vom 22.10.2021

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LAG Baden-Württemberg

Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses (Urteil vom 18.08.2021, 4 SaGa 1/21)

Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist. Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf es in diesen Fällen nicht.

LAG Baden-Württemberg, WRPL 2021, Heft 11, Online, - (Urteil vom 18.08.2021, 4 SaGa 1/21)

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BGH

Zuständigkeit für Erteilung des Rechtskraftzeugnisses (Beschluss vom 08.07.2021, I ZR 196/15)

a) Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Rechtszugs nicht nur dann für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses zuständig, wenn gegen ein Berufungsurteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist, sondern auch dann, wenn die Wiederaufnahme des durch dieses Berufungsurteil geschlossenen Verfahrens betrieben und das im Wiederaufnahmeverfahren ergangene Urteil wiederum mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird.…

BGH, WRPL 2021, Heft 11, Online, - (Beschluss vom 08.07.2021, I ZR 196/15)

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