R&W-Online Datenbank

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DSB 2020, Heft 04 vom 02.04.2020

Herbrich Datenschutz in Zeiten von Covid-19 77 | Jordan Technologische Souveränität: Die EU will einen Binnenmarkt für Daten schaffen 78 | Lachenmann Datenschutz vs. Corona-Virus – Handlungsempfehlungen für Unternehmen bei Schutzmaßnahmen 84 | Schwenke Einsatz von Mitarbeitern als “Corporate Influencer” – wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Konsequenzen 88 | Halank/Koglin Vom Cookie-Banner zur Consent-Management-Plattform: Was ist ab 1. April unter IAB TCF 2.0 zu beachten? 92 | Piltz/zur Weihen Welche Maßnahmen sind zulässig? Datenschutzrecht und das Corona-Virus 96 | Golland Verantwortlichkeit, Data Breach, das Ende von Fax & E-Mail: Aufsichtsbehörden mit streitbaren Thesen 98 | Ihr DSB-Beirat 107 | Strassemeyer Specht-Riemenschneider/Werry/Werry – Datenrecht in der Digitalisierung 108

DSB 2020, Heft 04 vom 02.04.2020

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RIW 2020, Heft 04 vom 01.04.2020

Gerstberger Rauchen, Dampfen, Kauen, aber keine “dicke Lippe” riskieren? – Zum Streit um das Snus-Verbot I | Vorpeil Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht 169 | Rübenstahl/Wittig Strafrechtliche Geldwäscherisiken in Italien für ausländische Unternehmen 190 | Neurath Die Singapore Variable Capital Company – eine neue Gesellschaftsform im Recht Singapurs 202 | Stiller/Heinemann Steuerliche Behandlung einer grenzüberschreitenden Kapitalrückzahlung 207 | Molino Ortega/Steinmetz Länderreport Spanien 215 | EuGH EuGVVO – keine automatische Erstreckung der ausschließlichen Gerichtsstandsklausel in Versicherungsverträgen für Großrisiken auf die Versicherten 219 | EuGH Flughafenentgelte – Gleichbehandlung der Nutzer und Rechtbehelfsmöglichkeiten 222 | EuGH Zugangsrecht unabhängiger Marktteilnehmer zu Online-Reparaturinformationen der Automobilhersteller – im Augenblick nur Lesezugriff 229 | BGH Online-Reparaturinformationen des Automobilherstellers – Ersatzteilinformation II 232 | BGH Bestimmung des Insolvenzstatuts im Anfechtungsprozess – Beweislast des Anfechtungsgegners 233 | BGH Vorlage an den EuGH – Inbox-Werbung 235 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes (Steueransässigkeit) in andere EU-Staaten – keine Geltendmachung von Verlusten vor der Verlegung im aufnehmenden Mitgliedstaat 236 | EuGH Niederlassungsfreiheit – ungarische Progressionssteuer auf Einzelhandelsumsätze 239 | EuGH Niederlassungsfreiheit – ungarische Progressionssteuer auf Umsätze im Telekommunikationssektor 244

RIW 2020, Heft 04 vom 01.04.2020

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BB 2020, Heft 14 vom 30.03.2020

Thüsing Datenschutz und Auskunftei: Ehrlichkeit im Argument tut not I | Binder BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2018/2019 770 | Thume Der ausgleichsrelevante alte Neukunde des § 89b HGB 779 | BGH Anlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben 785 | Haase/Bolik/Nonnenmacher Steuerliche Forschungszulage ab 2020: Auf in die Praxis 791 | FG Berlin-Brandenburg Kaufpreisaufteilung mittels Arbeitshilfe des BMF 798 | BFH Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten 804 | BFH Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis 807 | Lüdenbach/Freiberg Diskussionsbeitrag zur Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern 811 | FG Münster Zur Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand bei der Asphaltierung einer Hoffläche 816 | Greiner/Vitt Die Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln zwischen Regelungstransparenz und kollektivarbeitsrechtlicher Systembildung 820 | LAG Baden-Württemberg Bestreiten mit Nichtmehrwissen bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers wegen rassistischer Äußerungen 825 | BAG Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen 829

BB 2020, Heft 14 vom 30.03.2020

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K&R 2020, Heft 4 vom 30.03.2020

Reinholz Influencerwerbung und keine Aussicht auf Klarheit über Kennzeichnungspflicht I | Golz Ist die Meinungsfreiheit in deutschen Fußballstadien nach der Causa Hopp in Gefahr? 245 | Ladeur Ist der Regierungsentwurf eines NetzDG 2.0 vom 19. 2. 2020 netzgerecht? 248 | Conrad Verarbeitung biometrischer Daten – sind die neuen Geschäftsmodelle zulässig? 253 | Buchmann/Großbach Belehrungspflicht über Herstellergarantien bei Fernabsatzverträgen (?) 259 | Spittka Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten verstößt nicht gegen EMRK 263 | Meyer/Rempe Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2019 267 | Thiele Länderreport Österreich 275 | EuGH Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Suchmaschinenbetreibern innerhalb der EU 277 | EuGH Eintragungsfähigkeit der Marke “Fack Ju Göhte” 281 | BGH Identifizierende Bildberichterstattung im Verwaltungsverfahren erlaubt 281 | BGH Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren mit Verurteilung 286 | BGH yelp.de: Kein Anspruch auf bestimmte Bewertungsdarstellung in Internet-Bewertungsportal 289 | BGH Ersatzteilinformation II: Keine Diskriminierung durch entgeltpflichtiges Informationsportal 294 | BGH Zur Rechtmäßigkeit von Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern 296 | BGH Kartellrechtlicher Anspruch gegen Werbeblocker 302 | KG Berlin Kein Urheberrechtsschutz für computergenerierte Grafiken 306 | OLG München Kein Wiederherstellungsanspruch bei gelöschter Hassbotschaft in sozialem Netzwerk 306 | KG Berlin Impressums-, AGB- und Datenschutzverstöße durch soziales Netzwerk 310 | OLG Stuttgart Wettbewerbsverband klagebefugt bei fehlender Datenschutzerklärung 314 | OLG Frankfurt a. M. Gerichtsstand bei Buchung auf deutscher Webseite einer ausländischen Fluggesellschaft 317 | LG Bochum Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Hinweis auf Herstellergarantie 318 | BVerwG Rundfunkbeitragspflicht auch bei längerem Auslandsaufenthalt 322