Am 13.3.2020 hat das BMF zusammen mit dem BMWi ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht, das die Wirtschaft bei der Bewältigung der Epidemie unterstützen soll. In diesem Zusammenhang sind neben Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, Darlehen und Bürgschaften von Förderbanken und Maßnahmen auf europäischer Ebene auch steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgesehen, …

Der Koalitionsausschuss der CDU/CSU und SPD hat die Einführung einer Veranlagungsoption für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer beschlossen. Damit soll die Wirtschaft gestärkt und Anreize für private Investitionen gesetzt werden. DStV-Präsident Elster sieht KMU benachteiligt. Er wirbt in einem Brandbrief gegenüber den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern stattdessen für eine Stärkung der Thesaurierungsbegünstigung.…

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) am 29.12.2016 wurde das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen mit Wirkung zum 1.1.2020 reformiert. Die bisher für in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen mit Behinderungen von den Trägern der Sozialhilfe finanzierten und erbrachten sog. …

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Umsatzsteuer-Einnahmen aus Verbrauchsteuern vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17596) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17234) mit, die wissen wollte, wie hoch die Umsatzsteuer-Einnahmen auf Steuern wie die Biersteuer, die Kaffeesteuer sowie die Strom- und Tabaksteuer seien.

Um die Haltung der Bundesregierung zum Zwei-Säulen-Ansatz der OECD geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17658). Nach Angaben der Fraktion handelt es sich bei dem Zwei-Säulen-Ansatz um eine Reform des internationalen Besteuerungssystems.

Die seit Januar 2020 eingeführte Belegausgabepflicht unter anderem für Bäckereien ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675). Die Bundesregierung soll unter anderem zur Abschaffung dieser Belegausgabepflicht in Frankreich Stellung nehmen.

Die Entwicklung von Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17891). Darin geht es auch um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in den Bundesländern.

Seit Anfang des Jahres sorgt die Ausbreitung von COVID-19 – umgangssprachlich auch als “Coronavirus” bezeichnet – für weltweit zunehmende Verunsicherung und Beeinträchtigungen. Die Zahl der Ansteckungen weltweit steigt rapide und die Regierungen versuchen mit immer drastischeren Maßnahmen einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegen zu wirken. In Folge dessen kam es in zahlreichen Ländern in den letzten Wochen zur Schließung der Grenzen, …