Der Rat der Europäischen Union hat am 5.11.2024 eine Einigung erzielt, um die EU-Vorschriften zur Mehrwertsteuer (MwSt) an das digitale Zeitalter anzupassen. Vorgesehen sind neue Vorschriften für elektronische Rechnungen und die Echtzeitmeldung von Daten. Diese betreffen auch über digitale Plattformen abgewickelte Geschäfte. So soll der Steuerbetrug bekämpft werden. Weiteres Ziel ist die Unterstützung und Förderung von Digitalisierung von Unternehmen. …

Die Bundesregierung will Deutschland besser auf Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereiten. Dafür hat das Bundeskabinett am 6.11.2024 noch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, das sog. KRITIS-Dachgesetz, auf den Weg gebracht (vgl. PM, Bundesregierung vom gleichen Tag). Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr: Die Versorgung mit diesen und vielen weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen übernehmen in Deutschland kritische Infrastrukturen (KRITIS). …

Das EuG bestätigt die von der Kommission getroffene Feststellung einer Zuwiderhandlung und erhält die Höhe der 2021 verhängten Geldbußen aufrecht.

Diese Beihilfe in Höhe von fast 2 Mio. Euro ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.

a) Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zu privaten Unternehmen nicht auf die Erzielung von Gewinnen angewiesen ist und Verluste durch Steuern, Abgaben oder Beiträge decken kann. Geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand weisen aus diesem Grund nicht zwingend einen Unternehmensbezug im Sinne einer auf den entgeltlichen Absatz von Waren oder Dienstleistungen gerichteten Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr auf.…

Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sind. Mit Hilfe einer Drohne angefertigte Luftaufnahmen unterfallen nicht der Panoramafreiheit.

AktG § 20 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Satz 1, § 93 Abs. 2, § 147 Abs. 1 Satz 1, § 241 Nr. 3; BGB § 823 Abs. 2