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Harksen/Kersten/Sieben

Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hat am 2.4.2019 vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einiger nationaler Parlamente in Brüssel noch einmal bekräftigt, dass die Gefahr eines chaotischen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Vertrag von Tag zu Tag wachse. Sollte es tatsächlich zu einem sog. harten Brexit kommen, hat dies weitreichend Folgen für die umsatzsteuer- und zollrechtliche Abwicklung von grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen.…

Harksen/Kersten/Sieben, BB 2019, 919-930

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BGH

Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat auch bei Rechtsgeschäft mit Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstands (Urteil vom 15.01.2019, II ZR 392/17)

Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.

BGH, BB 2019, 910-914 (Urteil vom 15.01.2019, II ZR 392/17)

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Stöber

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.01.2019, II ZR 392/17

Im Mittelpunkt der Entscheidung des BGH stand die Problematik der Reichweite der Vorschrift des § 112 S. 1 AktG, der zufolge die AG gegenüber Vorstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat vertreten wird. Konkret ging es um die Frage, ob die klagende AG beim Abschluss des “Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrags” über die Anteile an einer GmbH durch den Aufsichtsrat hätte vertreten werden müssen. …

Stöber, BB 2019, 914

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Haase

BB-Kommentar zu OLG München, Urteil vom 23.01.2019, 7 U 2822/17

Die für die Praxis so wichtige Frage, ob ein faktischer Geschäftsführer einer GmbH auch analog § 43 Abs. 2 GmbHG haftet, ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem umstritten (vgl. die Übersicht bei Fleischer, in: MüKoGmbHG, 3. Aufl. 2019, § 43, Rn. 223 ff.).

Haase, BB 2019, 915

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OLG Düsseldorf

Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators (Beschluss vom 22.02.2019, 3 Wx 167/18)

Bei der gerichtlichen Bestellung des Liquidators (hier: für eine in Liquidation befindliche, noch nicht vollbeendete Gesellschaft mit beschränkter Haftung) handelt es sich um ein nur ausnahmsweise zulässiges Verfahren zur Verhinderung der Führungslosigkeit der Gesellschaft und zum Zwecke des Schutzes der Minderheit der Gesellschafter, das auf Antrag von Gesellschaftern, …

OLG Düsseldorf, BB 2019, 916 (Beschluss vom 22.02.2019, 3 Wx 167/18)

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Im Blickpunkt

Der Brexit und seine Folgen sind nach wie vor nicht abschließend geregelt. Premierministerin Theresa May hatte um Verschiebung des Austrittstermins bis 30.6.2019 ersucht. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliederstaaten haben sich auf dem EU-Gipfel am 10.4.2019 auf folgende Schritte verständigt: Der Austrittstermin wird auf den 31.10.2019 verschoben, so dass es am 12.…

BB 2019, 917

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BFH: Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG auf sonstige Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt hat.

BB 2019, 917

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BAG: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung – Einwendung der Haftungsbeschränkung

Wird eine zweigliedrige GmbH & Co. KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt, kann gegen ihren ehemaligen Kommanditisten nach § 733 Abs. 1, § 727 Abs. 1 ZPO eine neue vollstreckbare Ausfertigung des gegen die GmbH & Co. KG ergangenen Urteils erteilt werden (Rn. 11 ff.).

BB 2019, 898

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OLG München

Haftung des faktischen GmbHGeschäftsführers analog § 43 Abs. 2 GmbHG (Urteil vom 23.01.2019, 7 U 2822/17)

Wer faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat, muss sich als Konsequenz seines Verhaltens auch wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied verantworten. Tritt damit jemand als faktischer Geschäftsführer auf, haftet er wie ein Geschäftsführer und damit unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 GmbHG.

OLG München, BB 2019, 915 (Urteil vom 23.01.2019, 7 U 2822/17)

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BGH: Anspruch des Fluggasts auf Erstattung von Anwaltskosten

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.

BB 2019, 898

Top-Treffer ****