Für den 13. September 2022 hatte man vom Bundesarbeitsgericht (BAG) die wichtigste Entscheidung des Jahres erwartet: Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einführung eines Zeiterfassungssystems und vielleicht sogar noch viel mehr fordern? Von Arbeitgeberseite war befürchtet worden, dass das Gericht entgegen seiner langjährigen Rechtsprechung ein sogenanntes Initiativrecht in allen Fällen des § 87 Abs.…

Die Bundesregierung will auf die aktuelle wirtschaftliche Lage auch mit Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht reagieren. Der Gravenbrucher Kreis begrüßt den Vorschlag und plädiert für zielgerichtete Eingriffe, um die vorhandenen Instrumente flexibel und effizient nutzen zu können (s. PM Gravenbrucher Kreis vom 22.9.2022). In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe zur Ergänzung des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (BT-Drs. …

Mit Urteil vom 23.9.2022 – V ZR 148/21 – hat der BGH entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Zwar gehört es nach ständiger Rechtsprechung des BGH regelmäßig zu den Mindesterfordernissen für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, …

Bei erkennbarer Unvollständigkeit fehlt es an einer formell ordnungsgemäßen Auskunft. Der Auskunftsanspruch kann dann im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden.

Dem Anspruch auf Informationszugang steht ein objektiv geschütztes Vertraulichkeitsinteresse bei vertraulicher Erhebung und Übermittlung der Informationen durch ein von der informationspflichtigen Stelle beauftragtes Wirtschaftsprüfungsunternehmen jedenfalls dann nicht mehr entgegen, wenn das beauftragte Unternehmen im Zeitpunkt der Antragstellung keinen Nachteil darlegen kann, …

Vom 21.–23.9.2022 hat der Deutsche Juristentag in Bonn mit ca. 1500 Teilnehmern in Bonn stattgefunden. In der zivilrechtlichen Abteilung wurde über die Frage diskutiert, ob und wie das Haftungsrecht im Licht digitaler autonomer Techniken fortgebildet werden sollte. Die gefassten Beschlüsse bewertete der Vorsitzende der Abteilung, Prof. Dr. Gerhard Wagner, in seinem Schlusswort als “für die Verhältnisse des Juristentags erstaunlich progressiv”. …

Auch im Berichtsjahr 2021/2022 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …