Die Ergebnisberichte der 99. und der 100. Sitzung des IFRS-Fachausschusses (FA) vom 15./16.3.2021 und 25.3.2021 sowie weitere Informationen zu den Meetings sind unter www.drsc.de abrufbar.

Seit der COVID-19-Pandemie besteht für Aktiengesellschaften, SEs und KGaAs die Möglichkeit, rein virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Von dieser Möglichkeit haben im vergangenen Jahr viele Gesellschaften Gebrauch gemacht. Aufgrund der Erfahrungen aus der Hauptversammlungssaison 2020 hat der Gesetzgeber mit Gesetz vom 22.12.2020 nicht nur eine Verlängerung für das Jahr 2021, …

Auch in einer börsennotierten Aktiengesellschaft kommt bei einer Kapitalerhöhung ohne Bezugsrechtsausschluss eine Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses nach § 243 Abs. 1 AktG wegen eines Treuepflichtverstoßes in Betracht, wenn der deutlich unter dem Börsenkurs der Aktien liegende Ausgabekurs zu einem faktischen Bezugszwang führt. Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich; eine pauschale Betrachtung verbietet sich.…

a) Haben die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertrag bestimmten Fällen Anspruchsvoraussetzung ist. Eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festgestellt werden sollen, …

Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu den zahlungsdiensteaufsichtlichen Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten (ZAIT) zur Konsultation gestellt.

Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten (“fiktiven”) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 und Beschluss vom 8. Oktober 2020 – VII ARZ 1/20, …

Der Anwaltstag 2021 sollte eine Kombination aus Onlineangeboten und physischen Veranstaltungen in Berlin werden. Doch nun findet auch im Jubiläumsjahr des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die größte Tagung der Anwaltschaft ausschließlich im Netz statt. Um für alle Beteiligten Planungssicherheit herzustellen, hat sich der Vorstand des DAV frühzeitig für eine Umwandlung ins komplett virtuelle Format entschlossen. …

Einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann – wie jedem anderen Rechtsanspruch – der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden.

Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht.

Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen.