Zum 1.1.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten. Damit ist der nationale Gesetzgeber verspätet der Pflicht zur Implementierung der neuen europäischen Richtlinienvorgaben nachgekommen, die eigentlich bereits bis zum 10.6.2019 in nationales Recht umzusetzen waren. Nachfolgend werden die für Unternehmen besonders relevanten Inhalte des ARUG II sowie die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf dargestellt und zahlreiche Praxishinweise gegeben.…

Laut der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 (Az. 8 C 18/16) ist das – auch nach Inkrafttreten des dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags am 1.1.2020 geltende – Internetverbot in § 4 Abs. 4 GlüStV verfassungs- und unionsrechtskonform. Dieses Urteil hat nicht nur Bedeutung auf Ebene des Wirtschaftsverwaltungsrechts, sondern dürfte sich auch strafrechtlich auswirken. …

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 10.12.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie veröffentlicht. Wesentliche Änderungen sind die Reform der Wegzugs-/Entstrickungsbesteuerung und der Hinzurechnungsbesteuerung. Ferner enthält der Entwurf Anpassungen beim Fremdvergleichsgrundsatz nach § 1 AStG und Änderungen für die steuerliche Behandlung hybrider Gestaltungen. …

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher sind am 7.1.2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. Die EU-Kommission hatte diese neuen Vorschriften im April 2018 im Zuge der “Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher” vorgeschlagen. …

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs hin entschieden. Zur Begründung hat er ausgeführt, …

Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19).

NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechung des BFH einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO begründen.

Durch eine steuerbilanzielle Teilwertabschreibung wird den bilanzierenden Steuerpflichtigen eine Möglichkeit zur vorzeitigen Geltendmachung von Aufwand eingeräumt. Seit den Änderungen des Einkommensteuergesetzes ist die Teilwertabschreibung als Wahlrecht ausgestaltet, so dass sich mit diesem Instrument Steuerbilanzpolitik umsetzen lässt. Allerdings kommt es sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite bei Teilwertabschreibungen häufig zum Streit mit dem Finanzamt. …