§ 6 Absatz 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist.

Der Grundsatz der Maßgeblichkeit hat für das Steuerbilanzrecht allenfalls eingeschränkte verfassungsrechtliche Bedeutung.

Im Hinblick auf die Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil sie nicht den Darlegungs- und Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG genügt. Die Beschwerdeführer haben die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht schlüssig dargetan.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf. Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (Bestätigung von BVerfGE 65, …

Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sind nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Lenkung tatbestandlich vorgezeichnet sind oder das angestrebte Förderungs- oder Lenkungsziel jedenfalls von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen wird.

Die Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums mit Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 AEUV verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter, Art 101 Abs. 1 S. 2 GG.

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ist einerseits zwischen dem Interesse des Gesetzgebers auf Schutz von Leiharbeitnehmern und Arbeitskampfparität und eventuellen erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen der Arbeitgeberin auf der anderen Seite abzuwägen.

BVerfG , Beschluss vom 14.11.2018 , 1 BvR 1278/16 ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181114.1bvr127816