Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Wird der Verbraucherdarlehensvertrag auf Wunsch des Verbrauchers vorzeitig beendet, stehen weder der ursprüngliche Mangel der Widerrufsbelehrung noch der Umstand, dass es der Unternehmer in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren, der Annahme der Verwirkung entgegen.

Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn die wirksame Vertretung einer Aktiengesellschaft durch einen von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreter (§ 147 AktG) in Streit steht.

Das für Verbraucherdarlehensverträge vorgesehene gesetzliche Widerrufsrecht gilt nicht für eine Vereinbarung, die der “Ablösung” des ursprünglichen Darlehens dienen soll, wenn die Vertragsparteien in der neuen Vereinbarung lediglich für die Zeit nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Zinsbindungsfrist eine neue Zinsvereinbarung treffen, weil hiermit kein neues Kapitalnutzungsrecht für den Darlehensnehmer begründet wird. …

Überwiegen in einem Fernüberwachungsvertrag die dienstvertraglichen Elemente, findet – jedenfalls soweit es um die Frage der Kündigungsrechte geht – Dienstvertragsrecht Anwendung.

Die Subsidiarität der Feststellungsklage steht der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags hinsichtlich kartellbedingter Schäden auch dann nicht entgegen, wenn die Schadensentwicklung abgeschlossen ist, der Kläger den (gesamten) Schaden jedoch erst nach Durchführung einer sachverständigen Begutachtung beziffern kann. Dass es dem Gericht möglich wäre, gemäß § 287 ZPO einen Mindestschaden zu schätzen, …

Beim Streckengeschäft hat die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen (Anschluss an BGHZ 110, 130; Abgrenzung zu OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.06.2012 – 15 U 147/11).