Vertragsstrafen sind als AGB grundsätzlich wirksam, wenn für gleichartige Verstöße sowohl auf Seiten des Arbeitnehmers als auch auf Seiten des Arbeitgebers eine jeweils entsprechende Sanktionierung vorgesehen ist.

Die für den fiktiven Beförderungsanspruch des freigestellten Betriebsratsmitglieds entwickelten Grundsätze (BAG, Urteil vom 20.1.2021, 7 AZR 52/20 zu II. 1 der Gründe) können auf Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung nach betrieblicher Umstrukturierung entsprechend angewendet werden.

Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des BAG aus 2011 zum Verhältnis von Datenschutzbeauftragten und Betriebsratsmitglieds an. Mithin liegt keine Inkompatibilität zwischen den Ämtern vor.

Anrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes bei Freistellung während des Laufs der Kündigungsfrist/Verzugspauschale im Arbeitsrecht § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wird im Arbeitsrecht nicht von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt (entgegen BAG vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18 –).

Auch bei einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Schlechtleistung ist eine negative Zukunftsprognose erforderlich.